Manches findet der britische Premierminister David Cameron offenbar doch gut an der EU. David Cameron hat darauf bestanden, er wäre “sehr glücklich”
WERBUNGManches findet der britische Premierminister David Cameron offenbar doch gut an der EU. David Cameron hat darauf bestanden, er wäre “sehr glücklich”, wenn die Europäische Kommission den in Großbritannien umstrittenen Steuerdeal mit Google prüfen würde.
Gleichzeitig verteidigte er den jüngst abgeschlossenen Vertrag zwischen Google und der britischen Steuerbehörde, wonach der Internet-Riese in Großbritannien 172 Millionen Euro Steuern für die vergangenen zehn Jahren nachzahlt und dort künftig höhere Abgaben leistet, als “Erfolg”. “Ich würde sagen, das ist ein Erfolg, weil zuvor Google überhaupt keine Steuer gezahlt hat “, sagte er.
#Google tax bill is a victory for the action we've taken.I introduced Diverted Profits Tax.We now expect to see other firms pay their share
— George Osborne (@George_Osborne) January 23, 2016
Zuvor hatte Stewart Hosie, stellvertretender Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (Scottish National Party, SNP) in einem Brief an kartellrechtlichen EU-Kommissarin die Frage aufgeworfen, ob das Abkommen nicht gegen EU-Beihilfevorschriften verstoße.
Reaktion von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Man werde ein Auge darauf haben. Noch sei es zu früh zu sagen, ob Großbritannien mit Google einen sogenannten “Sweetheart Deal”* abgeschlossen habe.
Nach Meinung mehrerer Experten (“Daily Mail”) entspricht Googles Steueraufkommen nur etwa 3-5% der eigentlich steuerpflichtigen Gewinne.
Osborne got it wrong | Is Google’s tax deal acceptable?
DailyMirror</a> poll! Have your say: <a href="https://t.co/xVTU4Pl6Fp">https://t.co/xVTU4Pl6Fp</a> <a href="https://t.co/1XSBQdBUnA">pic.twitter.com/1XSBQdBUnA</a></p>— Unite the union (unitetheunion) January 27, 2016
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat 2016 zum “Jahr der Steuerreform” ausgerufen. Kleinere Unternehmen, die nicht in mehreren Ländern tätig seien,
trügen im Schnitt eine um 30 Prozent höhere Steuerlast als
multinationale Konzerne.
su mit Reuters, dpa
- Laut Google/Wikipedia “eine ungewöhnlich günstige vertragliche Vereinbarung.”