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Myanmar vor dem Machtwechsel

Myanmar bereitet sich auf den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit vor. In der Hauptstadt Naypyitaw trat das Parlament zu seiner

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Myanmar bereitet sich auf den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit vor. In der Hauptstadt Naypyitaw trat das Parlament zu seiner letzten Plenarsitzung der abgelaufenen Legislaturperiode zusammen. Im neugewählten Parlament wird die NLD, die Partei von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die absolute Mehrheit besitzen.

“Ich möchte die neuen Abgeordneten begrüßen und mich bei den scheidenden Abgeordneten für ihre Arbeit bedanken. Der Weg für die neugewählten Abgeordneten ist jetzt viel klarer”, sagte Aung San Suu Kyi.

Die NLD hatte die ersten freien Parlamentswahlen klar gewonnen. Trotzallem muss sie sich die Macht mit den Militärs teilen, denen ein Viertel aller Abgeordnetenmandate vorbehalten sind. Die Minister für Verteidigung, Inneres und Grenzkontrolle werden vom Militär bestellt, zahlreiche Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates von Militär ernannt.

Das scheidende Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, wonach kein Präsident im Nachhinein wegen Amtshandlungen angeklagt werden kann. Auch Staatspräsident Thein Sein scheidet Ende März nach fünf Jahren aus dem Amt. Gegen ihn liegen keine Beschwerden oder Anklagen vor. Der 70-jährige gilt als Reformpräsident, der die Öffnung des Landes vorangetrieben hat.