In etlichen französischen Städten haben Menschen gegen die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands protestiert. Diese Regelungen gelten seit den
WERBUNGIn etlichen französischen Städten haben Menschen gegen die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands protestiert.
Diese Regelungen gelten seit den Pariser Anschlägen vom November; sie laufen aber Ende Februar aus. Die Regierung will sie nun um drei Monate verlängern, nach einer ersten Verlängerung Ende November.
Eine Demonstrantin in Paris sagt, das sei mehr als gefährlich. Schon beim Pariser Klimagipfeltreffen im Dezember habe man die Ausnahmeregelungen gegen Demonstranten eingesetzt. Es sei unklar, wozu sie noch alles dienen könnten: Terrorismus verhindere man damit jedenfalls nicht.
Die Bedrohung rechtfertige diesen Ausnahmezustand nicht, im Gegenteil, sagt der bekannte Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Gerade weil es einige Terroristen gebe, müsse die Demokratie lebendiger als je zuvor sein.
Unter dem Ausnahmezustand können zum Beispiel Verdächtige leichter unter Hausarrest gestellt werden, für Hausdurchsuchungen braucht die Polizei keinen Richter mehr; außerdem ist die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Die Gegner dieser Regelungen befürchten, dass der Ausnahmezustand durch weitere Verlängerungen schleichend zum Normalzustand werden könnte.
Eine große Mehrheit der Franzosen begrüßt laut Umfragen aber eine Verlängerung – je nach Befragung siebzig bis achtzig Prozent.
Ein Teil des jetzigen Protests richtete sich auch gegen das Vorhaben, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.