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Deutsche Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Papiere einsehen

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Von Euronews
Deutsche Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Papiere einsehen

<p>Die Abgeordneten des deutschen Bundestags dürfen seit Montagmorgen einige geheime Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen <span class="caps">TTIP</span> lesen. Dabei gelten strenge Regeln. So dürfen die Dokumente nur in einem eigens eingerichteten Leseraum im <a href="http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html">Bundeswirtschaftsministerium</a> eingesehen werden. Außerdem müssen die Abgeordneten ihre Handys abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können. </p> <p>Jeder Parlamentarier hat zwei Stunden Zeit. Bis Ende vergangener Woche hatten sich laut dem Bundestag 39 Bundestagsabgeordnete angemeldet. </p> <p>Die EU-Kommission und die <span class="caps">USA</span> hatten erst nach zahlreichen Protesten und monatelangem Tauziehen eingewilligt, dass die Abgeordneten die Unterlagen anschauen dürfen. Der <span class="caps">SPD</span>-Parlamentarier Dirk Wiese sprach von einem “Schritt in die richtige Richtung”, der allerdings noch nicht ausreiche. Er wolle die Papiere auch im Bundestag einsehen können, <a href="http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/fc51728d-0185-4ac5-b4d8-7abed4111998_25d1e90e-f66d-40b3-b930-036c7aa2a3da.mp3">so Wiese in einem Radiointerview.</a> Es könne nicht alles transparent sein, aber so viel Transparenz wie möglich” sei notwendig. </p> <p>Mit dem geplanten Freihandelsabkommen <span class="caps">TTIP</span> (kurz für: Tansatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die <span class="caps">USA</span> die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Viele Menschen kritisieren das Vorhaben. So fürchten zum Beispiel Verbraucher- und Umweltschützer, dass europäische Standards gesenkt werden. </p> <p><a href="http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm">Infos der EU zu <span class="caps">TTIP</span></a><br /> <a href="http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html">Deutsches Wirtschaftsministerium zu <span class="caps">TTIP</span></a></p>