Eilmeldung

Eilmeldung

Brüssel will "Brexit" mit Zugeständnissen verhindern

Um einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, ist Brüssel zu weitreichenden Kompromissen bereit. Nach einem Treffen des Präsidenten

Sie lesen gerade:

Brüssel will "Brexit" mit Zugeständnissen verhindern

Schriftgrösse Aa Aa

Um einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, ist Brüssel zu weitreichenden Kompromissen bereit.

Meinung

Wir haben einen wirklichen Fortschritt verzeichnet

Nach einem Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk mit dem britischen Premierminister David Cameron am vergangenen Sonntag in London, sowie weiteren Verhandlungen legte Tusk nun Reformvorschläge auf den Tisch. Zusammen oder nicht zusammen zu sein, sei die Frage, hieß es in einem Tweet Tusks.

In einem an die EU-Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben geht Tusk auf die britische Forderung ein, Sozialleistungen für EU-Zuwanderer zu mindern. Das Papier schlägt vor, dass London staatliche Zuschläge und Steuererleichterungen auf Niedriglöhne kürzen kann. Diese Notbremse soll bei einem starkem Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gezogen werden.

Cameron zeigte sich zufrieden: “Wir haben substantielle Änderungen in vier Bereichen gefordert. Das Papier geht darauf ein, selbst wenn es im Detail noch einiger Arbeit bedarf. Auch sind Verhandlungen im Rahmen des Europäischen Rates notwendig, doch wir haben einen wirklichen Fortschritt verzeichnet.”

In dem Brief wird weiterhin vorgeschlagen, dass Großbritannien – wie gefordert – nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Zudem soll den nationalen Parlamenten unter bestimmten Bedingungen das Recht eingeräumt werden, EU-Gesetzesvorschläge zu blockieren. Auch auf die Forderung, Staaten wie Großbritannien, die nicht zur Eurozone gehören, vor Benachteiligungen zu schützen, geht Brüssel ein.

Eine erste Debatte mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten über die Vorschläge ist für diesen Freitag vorgesehen. Eine Vereinbarung wird bei dem in zwei Wochen geplanten EU-Gipfeltreffen angestrebt.