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Cameron will mit EU-Verbleib "das Beste aus beiden Welten"

Premierminister David Cameron hat im Unterhaus des britischen Parlaments die von der Europäischen Union gemachten Reformvorschläge verteidigt

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Cameron will mit EU-Verbleib "das Beste aus beiden Welten"

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Premierminister David Cameron hat im Unterhaus des britischen Parlaments die von der Europäischen Union gemachten Reformvorschläge verteidigt.

Cameron sagte, das Paket enthalte “gute Vorschläge”. Zugleich unterstrich er, er habe keinen Zweifel, dass Großbritannien auch außerhalb der EU überleben könne, doch es gehe um die Frage, wie das Land am erfolgreichsten sein kann, so der konservative Regierungschef. Cameron selbst gab die Antwort: Er sehe die größten Erfolgsaussichten für das Königreich innerhalb einer reformierten EU. Er wertet die EU-Zugeständnis zudem als Beweis für Fortschritte in seinen Verhandlungen mit Brüssel.

“Wenn wir in der EU bleiben, wird Großbritannien den Daumen auf den Haushalt halten, unnötige Regeln abschaffen und die Umsetzung der Vereinbarungen überprüfen, über die wir uns in den Neuverhandlungen geeinigt haben, um sicherzustellen, damit Großbritannien das Beste aus beiden Welten erhält”, sagte Cameron.

Er betonte, Großbritannien werde immer das Pfund als Landeswährung behalten, werde nie Teil des Schengenraumes werden, nie an einer europäischen Armee teilnehmen und auch nie Mitglied eines “europäischen Super-Staates” werden, wie er sagte.

Diskussionen gibt es weiterhin um den Termin für die geplante Volksbefragung zum Verbleib oder Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Cameron bevorzugt die Durchführung im Juni dieses Jahres, während sich in Schottland, Wales und Nordirland Widerstand gegen einen solchen Termin regt, da dort bereits am 5. Mai Parlamentswahlen stattfinden.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, der sich für den Verbleib des Königreichs in der EU ausspricht, warf Cameron eine politische Inszinierung vor: “Wir sind der Meinung, dass der Premierminister über die falschen Ziele verhandelt hat. Der Premierminister hat genau das erreicht, von dem er wusste, dass er es erreichen würde: Er hat Argumente für den Verbleib in Europa gesucht – trotz des ganzen Neuverhandlungsspektakels, das vor den Fernsehkameras über den gesamten Kontinent verteilt stattfand”, so Corbyn.