Kubas Außenminister kritisiert EU: "Arbeit ist ein fundamentales Menschenrecht"

Kubas Handelsembargos fallen – eines nach dem anderen. Der Staatsbesuch von Kubas Regierungschef Raúl Castro in Frankreich begründet den Anfang einer neuen Ära zwischen Kuba und Europa, zwischen Kuba und der Welt. Ein denkwürdiger Moment im August 2015: Die Flagge der USA wurde wieder in Havanna gehisst. Acht Monate zuvor hatten US-Präsident Barack Obama und Kubas Regierungschef Raúl Castro eine Normalisierung der Beziehungen angekündigt.

Kann die neue wirtschaftliche Realität zu einer Verbesserung der Menschenrechte führen

? Die kubanische Revolution erreicht eine neue Stufe, allerdings mit zwei Geschwindigkeiten. Einerseits gibt es tägliche Flüge nach Miami, eine neue Mittelschicht entsteht. Es gibt Lizenzen, um sich selbstständig zu machen oder Autos und Häuser zu kaufen und zu verkaufen, auch wenn es sich die überwiegende Mehrheit der Kubaner nicht leisten kann, sie zu bezahlen. Andererseits ist das politische System noch immer abhängig von einer Elite, die eng mit den Streitkräften verbunden ist. Die Kommunistische Partei bleibt ohne Gegenpart. Bis jetzt scheint die neue wirtschaftliche Realität zu keiner wesentlichen Verbesserung der Menschen- und Freiheitsrechte zu führen.

Um die Wandlung Kubas besser zu verstehen, haben wir Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla interviewt. Euronews-Reporter Luis Carballo:

“Bruno Rodríguez Parrilla, vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Präsident Raúl Castro hat Paris für seinen ersten Staatsbesuch in der Europäischen Union gewählt. Warum? Erhält Frankreich eine Sonderbehandlung, weil es bereit ist, die kubanischen Schulden umzustrukturieren?”

Frankreich und Kuba: Positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla: “Seit der Französischen Revolution hat Frankreich einen ganz besonderen Einfluss auf Kuba. Es gibt eine starke Beziehung, bestätigt durch Dekaden der jüngeren Geschichte mit einer sehr positiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Wir sehen die Führungsrolle Frankreichs in Europa. Dieser Besuch zeigt eine besondere Perspektive für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen. Das ist definitiv ein historischer Besuch. Die Umstände, die vor Monaten zu Präsident Hollandes Besuch in Havanna führten, waren ein entscheidender Schritt. Und jetzt erwiderte Präsident Raúl Castro diese Geste in Paris.” euronews: “Bei diesem Besuch ging es hauptsächlich um Wirtschaftsangelegenheiten. Stand auch die Frage der Menschenrechte in Kuba auf der Tagesordnung der Gespräche mit der französischen Regierung?”

Bruno Rodríguez Parrilla: “Der Besuch war sehr vielseitig, es ging nicht nur um Wirschaftsdinge. Es gab einen Austausch über zahlreiche Fragen politischer Natur. Frankreich und Kuba haben viele Gemeinsamkeiten bezüglich der internationalen Agenda. Unsere Verbindungen sind also vielseitig, dementsprechend war auch unser Austausch. Die Frage der Menschenrechte stand nicht im Mittelpunkt, aber wir haben Meinungen dazu ausgetauscht, sowie über andere Bedenken, die für beide Länder wichtig sind.”

euronews: “Sind die europäischen Länder weniger offen für die Veränderungen auf der Insel, oder anders ausgedrückt, besorgter über die Freiheitsrechte in Kuba? Verlieren sie Geschäftsmöglichkeiten im neuen Kuba?”

Bruno Rodríguez Parrilla: “Die Europäische Union und Kuba führen seit Jahren einen politischen Dialog über verschiedene Themen auf höchster Ebene. Und in jüngster Zeit haben wir einen bilateralen Dialog über Menschenrechte angestoßen, der auf einem Verfahren basiert, das 2010 unter der französischen Präsidentschaft der Europäischen Union begann. Französische Unternehmen sind seit Jahren sehr präsent auf Kuba. Aber auch andere Mitgliedstaaten der EU sind gleichermaßen traditionelle Handels- und Investitionspartner. Oder sie sind wichtige Anbieter für Tourismus auf Kuba. Wir sollten nicht politische Probleme mit wechselseitig vorteilhaften Beziehungen vermischen.”

euronews: “Im Dezember 2014 kündigten Barack Obama und Raúl Castro eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba an. Seitdem gab es viele symbolische Gesten, aber vielleicht nicht so viele echte Fortschritte. Waren die Erwartungen doch zu hoch?”

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Blockade gibt es nur sehr begrenzte Fortschritte

Bruno Rodríguez Parrilla: “Das glaube ich nicht. Die Ankündigung vom 17. Dezember war überraschend und sicherlich wichtig. Für die Welt war es ungewöhnlich zu hören, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannte, dass die Politik der vergangenen 50 Jahre gescheitert ist, eine Politik, die unser Volk humanitär schädigte. Das war tatsächlich der Beginn von Gesprächen, die vergangenen Sommer zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und der Wiedereröffnung von Botschaften führten. Meiner Meinung nach gibt es Fortschritte im Dialog und bei der Zusammenarbeit in zahlreichen bilateralen Fragen von gemeinsamem Interesse. Aber obwohl einige positive Maßnahmen ergriffen wurden, gibt es nur sehr begrenzte Fortschritte in Hinblick auf die Blockade. In diesem Bereich sehen wir keine greifbaren Fortschritte.” euronews: “Hat Washington ein genaues Datum für das Ende der Sanktionen genannt? Wird das angekündigt, bevor Obama das Weiße Haus verlässt?”

Bruno Rodríguez Parrilla: “Schwierig zu sagen. Die Blockade ist ein großes Thema. Die Art und Weise, in der das Embargo gelockert, bzw. aufgehoben wird, wird die Bedeutung und den Umfang der laufenden Beziehungen zwischen den USA und Kuba bestimmen. Es wird natürlich keine Normalisierung ohne eine vollständige Aufhebung der Blockade geben, was einer Entscheidung des Kongresses bedarf. Allerdings verfügt der US-Präsident über umfangreiche Exekutivbefugnisse, die angewandt, das Embargo wesentlich ändern könnten.”

“Jeder der US-Präsidentschaftskandidaten muss sich mit der neuen und noch nie dagewesenen Situation zwischen den USA und Kuba befassen.”

euronews: “In den USA wird dieses Jahr gewählt. Kann der Machtwechsel das Tauwetter auf Kuba beeinflussen? Welcher Kandidat ist der beste für Kuba?” Bruno Rodríguez Parrilla: “In einer funktionsfähigen Demokratie folgt jeder gewählte Kandidat dem Diktat der Wähler, den Wünschen der Wähler, dem Willen der Menschen, die Steuern zahlen. Niemand bestreitet, dass es in der amerikanischen Gesellschaft, in all ihren Bereichen, eine sehr große Mehrheit für eine Beendigung der im Kalten Krieg verwurzelten Politik gibt. Sie hat keinerlei Ergebnisse gebracht, außer humanitäre Schäden für alle kubanischen Familien. Es gibt allerdings Unterschiede zwischen den verschiedenen Kandidaten, aber jeder von ihnen muss sich auf jeden Fall mit der neuen und noch nie dagewesenen Situation zwischen den USA und Kuba befassen.”

euronews: “Befürchten Sie, dass das Ende des Embargos eine “Nordamerikanisierung” der kubanischen Kultur zur Folge hat, was den von Havanna gewollten ruhigen Übergang gefährdet?”

Bruno Rodríguez Parrilla: “Das ist unmöglich. Kuba war eine spanische Kolonie und wurde dann eine Nation mit einer starken eigenen Identität. Kubanische Kultur hat eine beachtliche Stärke und Originalität. Kubaner sind Kubaner. Eine normale Beziehung mit den USA wird ganz natürlich sein. Es gibt kulturelle Verbindungen, es gab eine traditionelle Beziehung zwischen dem amerikanischen und dem kubanischen Volk trotz der widersprüchlichen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen. Unsere Kultur wird sicherlich unsere Identität schützen. Denn es würde überhaupt keinen Sinn ergeben, dass Kuba nach dem langen 50-jährigen Kampf mit einer wirtschaftlichen Kontrolle von US-Multis oder von anderen Ländern endet.”

Beziehung Kubas zur EU: “Ich glaube, dass sich die Dinge schnell bewegen werden, wenn wir in einigen Fragen eine gemeinsame Basis finden”

euronews: “Die andere große diplomatische Front für Kuba ist die Europäische Union. Die Verhandlungen für ein Kooperationsabkommen begannen 2014. Kuba ist das einzige Land Lateinamerikas und der Karibik, mit dem die EU kein bilaterales Abkommen unterzeichnet hat. Wie gehen die Verhandlungen voran?” Bruno Rodríguez Parrilla: “Sie gehen gut voran, mit dem üblichen Tempo bei Verhandlungen dieser Art. Ich denke, es wurden Fortschritte erreicht. Es gibt in Europa ein besseres Verständnis dafür, was die EU-kubanischen Beziehungen prägen könnte. Regelmäßig höre ich EU-Vertreter sagen, dass die Verhandlungen in Kürze abgeschlossen werden könnten. Aber die Europäische Union sollte natürlich ihre eigenen Entscheidungen treffen, im Hinblick auf veraltete Ansichten, die keine wirklichen Auswirkungen mehr haben, aber aus rechtlicher Sicht irritieren. Ich glaube, dass sich die Dinge schnell bewegen werden, wenn wir in einigen Fragen eine gemeinsame Basis finden.”

euronews: “Glauben Sie, dass es vor dem Embargo-Ende zu diesem Verständnis mit Europa kommen wird? Wird diese Vereinbarung zum Ende des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts führen? Lassen Sie uns kurz erklären, was das ist: Die von der EU 1996 verabschiedete Politik, die den Dialog mit Havanna an Verbesserungen der Freiheits- und Menschenrechte knüpft.”

Bruno Rodríguez Parrilla: Es ist schwer zu sagen, wann das US-Embargo gegen Kuba enden wird. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten und die Europäische Union haben verlangt, dass das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba sofort und bedingungslos aufgehoben wird. Doch es werden Entwicklungen in der US-amerikanischen Gesellschaft sein, die die Geschwindigkeit dieses Prozesses bestimmen. Es ist also schwierig, hier Vergleiche anzustellen.

Tatsächlich erinnert sich heute keiner mehr an den Gemeinsamen Standpunkt. Die Bestimmungen, die in diesem Plan stehen, gehören endgültig der Vergangenheit an. Seit 1996 hat Kuba Abkommen mit fast jeder Regierung der EU unterzeichnet, die genau das Gegenteil von dem tun, was in diesem schnell erarbeiteten, politisch motivierten und alten Dokument steht.

Reformen in Kuba: Wie steht es mit dem Fortschritt?

euronews: Seit 2011 haben sich die Reformbestrebungen beschleunigt. Doch nur 21 Prozent der ursprünglichen 313 Maßnahmen sind umgesetzt worden, die restlichen 79 Prozent sind noch in Bearbeitung. Warum so langsam? Ein Beispiel: 2015 haben sich weniger Arbeitnehmer im Privatsektor registriert als 2014. Bruno Rodríguez Parrilla: “Der Ursprung dieser Informationen ist mir nicht bekannt.”

euronews: “Es ist ein Dokument der Kubanischen Kommunistischen Partei"

Bruno Rodríguez Parrilla: “Ja, schon, aber laut diesem Dokument wurden nicht 21 Prozent der Richtlinien implementiert. Es sagt vielmehr aus, dass sie auf eine solche Art und Weise erfüllt worden sind, dass sie die angestrebten Ziele wirtschaftlich und sozial erfüllen. Mir erscheint dieser Prozess sinnvoll. Ich glaube nicht, dass Ihre Datenlage über die verringerte Zahl der Arbeitnehmer im Privatsektor korrekt ist. Tatsächlich hat es ein hohes Wachstum von Arbeitnehmern gegeben, die in Kleinunternehmen und anderen Sektoren außerhalb der staatlichen Wirtschaft arbeiten.

Kuba schafft sich seinen eigenen Schmelztiegel, sein eigenes ökonomisches Modell

euronews: “Welches Modell genau inspiriert Kuba, einige “kapitalistische Maßnahmen”, in Anführungszeichen, mit einer Planwirtschaft innerhalb eines hermetischen Status quo zu kombinieren? Das chinesische? Oder besitzt Havanna seine eigene Formel?” Bruno Rodríguez Parrilla:“Es gibt verschiedene Erfahrungen in der Welt, verschiedene Bezugspunkte. Das kubanische Modell muss zweifelsohne originell sein. Wir nehmen die besten Erfahrungen, wir haben andere sozialistische Prozesse untersucht, und Entwicklungsmodelle in anderen Ländern. Wir schaffen uns unseren eigenen Schmelztiegel, unser eigenes Modell, basierend auf unseren Erfahrungen und unseren Prioritäten. Es ist richtig, wir beziehen einige Aspekte der Marktwirtschaft ein, aber die sozialistische Wirtschaft bleibt erhalten.”

Bruno Rodríguez Parrilla:“Ich weiß nicht, wie es mit den Menschenrechten in Europa aussehen würde, hätte es unter den gleichen Umständen wie Kuba gelitten.”

euronews: “Der Dialog mit den USA und der EU und die internen Reformen haben begrenzte Auswirkungen auf die Menschenrechte. Warum dürfen nicht gewalttätige, kubanische Bürger, wie die Damen in Weiß (spanisch: Damas de Blanco), nicht demonstrieren?” Bruno Rodríguez Parrilla: “Die Tatsache, dass wir eine sozialistische Wirtschaft entwickeln heißt nicht, dass wir keine gemeinsame Grundlage bezüglich gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen haben. Wir nutzen das bei Wirtschaftspartnerschaften, wie den Joint Ventures.

Was das kubanische politische Modell und die Menschenrechte betrifft: Ja, es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen. Aber ich muss auch richtigstellen: Die Gruppe, die sie eben erwähnten, demonstriert regelmäßig.

Ich sollte auch sagen, dass unsere jeweiligen Vorstellungen von Menschenrechten unterschiedlich sind. Für mich sind Menschenrechte universell und unteilbar. Ein hoher Grad an Politisierung und eine Doppelmoral schaden ihnen. Leider werden sie immer wieder instrumentalisiert, überall weltweit. Auch in den Medien, die das Thema einseitig beleuchten.

Für mich ist beispielsweise das Recht auf Arbeit ein fundamentales Menschenrecht. Was denkt die Hälfte der jungen Menschen in Spanien darüber, denen der Zugang zur Arbeit verwehrt ist? Für mich sind auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte kein einfaches Laisser-faire, die Regierungen sollten direkt für sie verantwortlich sein. Diese Rechte sind unteilbar und können nicht von den politischen Rechten und Bürgerrechten getrennt werden.

Wir erwähnten die amerikanische Demokratie in Bezug auf die Blockade und den Willen der Wähler. Nun, ich nehme zur Kenntnis, dass es verschiedene politische Modelle gibt und ich fühle mich wohl mit der kubanischen Demokratie.”

euronews: “Ihre Regierung hat immer wieder die Existenz von politischen Gefangenen verneint. Dennoch: Viele internationale Hilfsorganisationen die in Kuba arbeiten, prangern an, dass es noch immer politische Gefangene gibt. Sie kritisieren, dass Einschüchterungs- und Repressionskampagnen gegen Regimekritiker nicht aufgehört haben. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?”

Bruno Rodríguez Parrilla:
“Ich kann sie entkräften, ganz einfach. Natürlich müssen wir dazu eine gemeinsame Definition eines “politischen Häftlings” finden. Ist eine Person, die Zahlungen einer ausländischen Regierung annimmt, um gewisse politische Aktivitäten auszuführen, so jemand? Dann sind wir unterschiedlicher Meinung. In Frankreich oder den USA sind solche Menschen als “Agent provocateur” bekannt. Wir wissen, dass einige der Organisationen, die in Kuba arbeiten, von europäischen Ländern oder der US-Regierung finanziert werden.

“Mir fällt kein Land ein, das sich in Menschenrechtsfragen besonders positiv hervorhebt.”

Viele ernsthafte Menschenrechtsverletzungen finden auf dem Gebiet des Guantánamo Marine-Stützpunkts statt – eine Angelegenheit, die Sie übrigens nicht erwähnt haben. Es ist bekannt, dass Menschen dort gekidnappt wurden. Sie sind dort mehr als ein Jahrzehnt in einem legalen Schwebezustand festgehalten worden, von Militärgerichten, ohne Recht auf Verteidiger. Bei einem Hungerstreik sind sie zwangsernährt worden, unter Bedingungen, die weithin als systematische Folter bekannt sind. Es ist auch klar, dass einige Länder irgendwie mit diesen Gefangennahmen im Zusammenhang stehen. Dass sie geheime oder illegale Gefängnisse unterhalten, wo diese Menschen sich vor ihrem Transfer nach Guantánamo aufhalten. Mir fällt kein Land ein, das sich in Menschenrechtsfragen besonders positiv hervorhebt.

Ich weiß nicht, wie es mit den Menschenrechten in Europa aussehen würde, hätte es unter den gleichen Umständen wie Kuba gelitten (durch die ökonomische, finanzielle und kommerzielle Blockade). Oder wenn eine Übermacht, im gleichen Umfang wie die USA, versucht hätte, einen Politikwechsel in Europa zu erwirken. Das sind die Umstände, unter denen mein Land die vergangenen fünf Jahrzehnte gelebt hat.”

“Fidel Castro ist eine Persönlichkeit von herausragender politischer und moralischer Größe.”

euronews: “Ich würde gern mit einer Frage über den ehemaligen Präsidenten schließen. Er hat sich vor fast zehn Jahren zur Ruhe gesetzt, abgesehen von einigen wenigen öffentlichen Auftritten. Inspiriert er Kuba noch immer?” Bruno Rodríguez Parrilla: “Er ist und bleibt eine wahre Inspiration für Kuba, eine moralische Instanz. Er ist eine Persönlichkeit von herausragender politischer und moralischer Größe. Geliebt vom Volk. Er hatte ein sehr bewegtes Leben, ich weiß, wie sehr er sich bei einigen Themen auskennt, zum Beispiel die Nahrungsmittelproduktion während einer Bevölkerungsexplosion. Er ist auch sehr besorgt wegen des Klimawandels und dem Rückbau kerntechnischer Anlagen. Ich habe das Privileg, über seine Aktivitäten und Interessen Bescheid zu wissen, und ihn dann und wann um außenpolitischen Rat fragen zu können.”

euronews: Herr Minister, unsere Zeit ist leider um. Wir konnten nicht über alle Themen sprechen, aber wir haben die wichtigsten angeschnitten. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bruno Rodríguez Parrilla, für das Gespräch.

Bruno Rodríguez Parrilla: “Danke für dieses nützliche und angenehme Gespräch.”