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Brexit: Cameron fordert Reformen in Brüssel

“Der britische Premierminister hat versprochen, dass er bis Ende 2017 eine Volksbefragung zum Verbleib Großbritanniens in der EU organisieren wird

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Brexit: Cameron fordert Reformen in Brüssel

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“Der britische Premierminister hat versprochen, dass er bis Ende 2017 eine Volksbefragung zum Verbleib Großbritanniens in der EU organisieren wird. Er hofft, dass die EU sich bis dahin reformiert hat und so ein “Brexit” verhindert werden kann. Welche Änderungen fordert er?” Das möchte Hélène aus Brüssel wissen.

Meinung

Cameron will eine stärkere politische Integration in der EU verhindern.

Anne-Marie Motard, Professorin für Contemporary British Studies an der Universität Paul-Valéry in Montpellier, erklärt:

“Die britische Regierung hat dem Europäischen Rat im vergangenen November vier Forderungen unterbreitet, die die vier Bereiche des Aufbaus der Europäischen Union betreffen.
Es geht als erstes um den freien Personenverkehr der Europäer. Der britische Premierminister David Cameron will, dass die Europäer, die nach Großbritannien ziehen, erst nach vier Jahren ein Recht auf Sozialleistungen, also Kindergeld, Wohngeld, usw. haben.
Zweitens geht es um die Währung. Der britische Premierminister wünscht sich, dass anerkannt wird, dass es mehrere Währungen in der EU gibt. Dann würden die Entscheidungen der Länder der Eurozone nicht mehr für die anderen Länder, die wie Großbritannien nicht zur Eurozone gehören, gelten. Das würde dazu beitragen, dass die Macht des Finanzmarktes in London erhalten bleibt.
Drittens geht es um den EU-Binnenmarkt. Der britische Premierminister will, dass der Kapitalverkehr vereinfacht wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zudem will er, dass die europäischen Regeln, die für die Unternehmen gelten, erleichtert werden.
Die vierte Forderung betrifft die nationale Souveränität. Um eine stärkere politische Integration zu verhindern, will David Cameron eine Passage aus dem Vertrag zur Gründung der EU streichen. Sie besagt “einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker.” Cameron jedoch möchte mehr Kontrolle über die Aktivitäten der EU und das Vetorecht der Parlamente der EU-Mitglieder stärken.”

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