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Brüssel drückt beim Haushalt Portugals ein Auge zu

Trotz Bedenken hat Brüssel dem Haushaltsentwurf Portugals für das laufende Jahr zugestimmt. Die neue Linksregierung unter Ministerpräsident Antonio

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Brüssel drückt beim Haushalt Portugals ein Auge zu

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Trotz Bedenken hat Brüssel dem Haushaltsentwurf Portugals für das laufende Jahr zugestimmt. Die neue Linksregierung unter Ministerpräsident Antonio Costa verhandelt seit Wochen mit der EU-Kommission darüber, das Budget mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt in Einklang zu bringen. Wegen Wahlen und der Regierungsbildung hatte Lissabon den Entwurf drei Monate später als üblich vorgelegt.

“Wir müssen den Haushalt weiterhin im Auge behalten, denn es gilt nicht als sicher, dass Portugal das Defizit 2016 einhalten wird”, so der stellvertretende Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. “Die Schuldenquote beträgt 130 Prozent”, fügte er hinzu. “Im Frühjahr wird die Kommission die Finanzlage erneut prüfen.”

Nach dem jahrelangen harten Sparkurs des früheren Krisenlandes will Lissabon einige der Maßnahmen zurücknehmen. So sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder angehoben werden. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Portugal die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht einhalten kann.