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"Verhandlungen der EU mit der Türkei haben kaum Aussichten auf Erfolg"

Im Herbst sagte die Türkei die Kontrolle des Flüchtlingszustroms zu, während Brüssel im Gegenzug Milliarden versprach. Über den sogenannten

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"Verhandlungen der EU mit der Türkei haben kaum Aussichten auf Erfolg"

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Im Herbst sagte die Türkei die Kontrolle des Flüchtlingszustroms zu, während Brüssel im Gegenzug Milliarden versprach. Über den sogenannten Aktionsplan, der an diesem Mittwoch geprüft wird, sprachen wir mit Marc Pierini von der Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe.

euronews:
“Ist der Plan realistisch? Wird er funktionieren?”

Marc Pierini:
“Die Europäische Union hat mit der Türkei Verhandlungen aufgenommen, die geringe Aussichten auf Erfolg haben und die in jedem Fall schwierig geworden wären. An diesem Punkt befinden wir uns heute. Die Schwierigkeiten wohnen dem Konzept inne. Es wurden Versprechungen über Visaerleichterungen im Gegenzug für die Flüchtlingshilfe gemacht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.”

euronews.
“Wie kann die Türkei den stetig anwachsenden Flüchtlingszustrom steuern und die Menschen daran hindern, nach Europa zu gelangen?”

Marc Pierini:
“Es gibt an der türkischen Küste der Ägäis Schlepperbanden, die astronomische Summen verdienen. 2015 nahmen sie eine oder sogar zwei Milliarden Euro damit ein, dass sie Menschen in den Tod schickten. Es genügte, griffen die gut ausgerüsteten Sicherheitskräfte ein. Die Schlepper sind im Internet zu sehen, denn auf den öffentlichen Plätzen in Izmir oder Bodrum sind Kameras installiert.”

euronews:
“Ist das so einfach?”

Marc Pierini:
“Sehr einfach ist das nicht, doch das Thema wird gänzlich außer Acht gelassen. Was übrigens die steigenden Flüchtlingszahlen anbelangt, waren diese vorauszusehen. Es handelt sich somit um ein doppeltes Paradox. Der erste Widerspruch besteht darin, dass die Türkei zwar sagt: ‘Wir nehmen die Menschen jetzt nicht auf, tun es aber später, sollte es notwendig sein’. Der zweite Widerspruch ist, dass die EU die Türkei auffordert, Flüchtlinge aufzunehmen, aber zugleich erwartet, dass sie dort auch beherbergt werden.”

euronews:
“Mangelt es den Verhandlungspartnern an Vertrauen? Gibt es deshalb keine Fortschritte?”

Marc Pierini:
““Sie sagen es: Es mangelt an Vertrauen. In der englischsprachigen, regierungsfreundlichen Zeitung ist heute davon die Rede, dass der EU jegliche Grundsätze fehlen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Zusammenarbeit nicht möglich. Es herrscht Mißtrauen. Das gilt auch für die Europäer.”

euronews:
“Die Türkei allein beherbergt fast drei Millionen Flüchtlinge…”

Marc Pierini:
“Mindestens eine Million befindet sich inzwischen in Europa. Die Zahlen schwanken, doch die Türkei hat viele Menschen aufgenommen, sie hat sich großzügig gezeigt. Etwa 15 Prozent der Flüchtlinge befinden sich in Camps, wo sie sehr gut behandelt werden. Die anderen versuchen, von ihren Ersparnissen zu leben. Es geht nicht an, dass die Steuerzahler der Türkei und die Europas mit Milliarden zur Hilfe der Flüchtlinge beitragen, während Schlepperbanden, die den Behörden bekannt sind, gleichzeitig Milliarden in die Tasche stecken.”