Eilmeldung

Eilmeldung

Flüchtlingskrise: Brüssel erhöht Druck auf Mitgliedsstaaten

Brüssel zieht eine nüchterne Bilanz der Flüchtlingskrise. Im Januar kamen pro Tag durchschnittlich mehr als 2000 Migranten aus der Türkei in

Sie lesen gerade:

Flüchtlingskrise: Brüssel erhöht Druck auf Mitgliedsstaaten

Schriftgrösse Aa Aa

Brüssel zieht eine nüchterne Bilanz der Flüchtlingskrise. Im Januar kamen pro Tag durchschnittlich mehr als 2000 Migranten aus der Türkei in Griechenland an. Das ist zwar weniger als in den Vormonaten, nach Einschätzung nicht nur der Europäischen Kommission aber viel für die Jahreszeit.

Die sogenannten Dublin-Regeln, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Flüchtlinge den Boden der EU betreten haben, ist nach Ansicht des für Migration zuständigen Kommissars Dimitris Avramopoulos nicht tot. Niemand aber wolle die Last Athens erhöhen, betont er: “In einigen Ländern funktioniert das Dublin-System, in anderen nicht.” Weil die Bedingungen in Griechenland als fraglich gelten, schicken andere EU-Staaten bereits seit Jahren keine Flüchtlinge dorthin zurück. Kann daher der Satz gelten, Dublin sei nicht tot?

Auch der Plan der Kommission zur Umverteilung von Flüchtlingen konnte nicht umgesetzt werden. 160.000 Menschen sollten innerhalb Europas verteilt werden, bisher aber wurden Italien und Griechenland nur 497 Flüchtlinge abgenommen. Strafverfahren gegen die Säumigen und Unwilligen sollen, so Avramopoulos, nicht angestrengt werden:
“Nicht in der nächsten Zukunft. Zur Zeit wollen wir niemanden bestrafen. Hingegen wollen wir jeden an seine Verantwortung erinnern. Sollten einige Staaten darauf negativ reagieren, stehen uns die Mittel zur Verfügung, um sie zu einer Meinungsänderung zu bewegen.”

Die Behörde des Migrationskommissars hat Mahnbriefe an die Innenminister der EU-Staaten geschickt. Im März will die Europäische Kommission eine Reform der Dublin-Regeln vorlegen.