Brüssel will Dublin-Regeln ändern - Ein Gespräch mit Migrations-Kommissar Avramopoulos

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Die Flüchtlingsfrage hat zur bisher größten Krise in der Europäischen Union geführt. Eine Lösung ist angesichts der Zehntausenden von Menschen, die weiterhin aus der Türkei nach Europa gelangen, noch nicht in Sicht. Über eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln und eine mögliche Hilfe der Nato bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sprachen wir mit dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

euronews:
“Werden Sie Rechtsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einleiten, die den Umverteilungsplan und andere europäische Entscheidungen nicht umgesetzt haben?”

Dimitris Avramopoulos
“Nicht in der nächsten Zukunft. Zur Zeit wollen wir niemanden bestrafen. Hingegen wollen wir jeden an seine Verantwortung erinnern. Sollten einige Staaten darauf negativ reagieren, stehen uns die Mittel zur Verfügung, um sie zu einer Meinungsänderung zu bewegen.”

euronews:
“Sie sagen, dass das Dublin-Abkommen auch für Griechenland gilt. Kann Griechenland die Flüchtlinge, die weitergereist sind, wieder zurücknehmen?”

Dimitris Avramopoulos:
“Natürlich nicht. Im vergangenen Jahr ist uns klar geworden, dass Dublin nicht richtig funktioniert. Wir wollen die Regeln ändern. Bis dahin aber ist Dublin nicht tot. Was den zweiten Teil der Frage anbelangt: Niemand will Griechenland noch größere Lasten aufbürden. Griechenland ist überfordert. Ebenso stimmt, dass Griechenland im Scheinwerferlicht steht und dass es zu Beginn zu spät reagiert hat. Zur Zeit aber funktioniert alles reibungslos, die Anstrengungen wurden verdoppelt.”

euronews:
“Deutschland und die Türkei haben vorgeschlagen, dass sich die Nato in der Flüchtlingskrise am Schutz der Außengrenzen beteiligt. Wie steht die Kommission zu diesem Vorschlag? Stimmt sie ihm zu?”

Dimitris Avramopoulos:
“Ich lehne eine Beteiligung der Nato nicht ab, denn sie hat die Möglichkeiten, die Durchsetzungskraft, die Mittel, um die Lage in den Griff zu bekommen. Wenn es um die Rolle des Verteidigungsbündnisses geht, stellt sich die Frage nach dem Feind, dem Gegner. Sind die verzweifelten Menschen Gegner? Gegner jedoch sind die Schlepperbanden.”

euronews:
“Eine letzte Frage: Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, sagte, dass die Europäische Union zusammenbrechen werde, sollte es nicht gelingen, die Flüchtlingskrise zu lösen. Italiens Regierungschef Matteo Renzi verglich Europa mit einem Orchester, das auf der ‘Titanic’ spielt. Was denken Sie?”

Dimitris Avramopoulos:
“Anstatt Europa zu verurteilen, sollten wir uns vor Augen führen, dass wir Europa sind. Kehren wir zur nationalen Politik zurück, schaden wir dem europäischen Traum und Projekt. Dieser Weg führt nirgendwohin. Vielleicht muss man sogar sagen, dass dieser Weg zu der düsteren Vergangenheit der europäischen Geschichte zurückführt. Die Frage lautet somit: Wie will unsere Generation in die Geschichte eingehen?”