Eilmeldung

Eilmeldung

Staatenlosigkeit: Nationalversammlung billigt umstrittene Gesetzesänderung

Diese Worte des französischen Präsidenten François Hollande im Kongress sind nur drei Monate her: Der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft

Sie lesen gerade:

Staatenlosigkeit: Nationalversammlung billigt umstrittene Gesetzesänderung

Schriftgrösse Aa Aa

Diese Worte des französischen Präsidenten François Hollande im Kongress sind nur drei Monate her: Der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft solle zwar keine Staatenlose schaffen. Aber verurteilten Terroristen solle der Pass entzogen werden können. Selbst wenn jemand in Frankreich geboren sei, sofern er eine andere Staatsbürgerschaft besitze.

Meinung

Aus verurteilten Terroristen Staatenlose zu machen, ist ein neues Kapitel in der Geschichte. Nur der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte können Frankreichs Vorhaben stoppen.

Hitzige Debatten über Gesetzesänderung

Seit Wochen sorgte die Frage der Staatsbürgerschaft für Wirbel. Anfangs wollte die Regierung sie auf Franzosen mit ZWEI Nationalitäten beschränken, um keine Staatenlose zu schaffen. Nach Protest des linken Flügels in Hollandes Regierung wurden die Einschränkungen gestrichen.

Die Nationalversammlung stimmte nun einer Verfassungsänderung zu, durch die auch Franzosen mit nur EINER Staatsbürgerschaft der Pass entzogen werden kann. Sollte der Text die weiteren Hürden Senat und Kongress nehmen, könnte Frankreich theoretisch Menschen staatenlos machen.

Übereinkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen

Eine entsprechende Konvention von 1961, die Staatenlosigkeit verhindern soll, haben einige Dutzend Regierungen unterschrieben. Frankreich ist nicht darunter.

Selbst wenn Paris die Konvention unterschreibt, ist der Entzug weiter möglich, falls die Person eine Gefahr für das Land darstellt. Diese Hintertür lässt die Konvention den Staaten offen.

Doch eine Konvention zu unterschreiben und danach den Pass zu entziehen, würde Hollande weitere Negativschlagzeilen einbringen. Vor allem, da die Vereinten Nationen das Phänomen derzeit verstärkt bekämpfen

Wer ist staatenlos?

Es sind 12 Millionen Menschen weltweit, die keine Staatsbürgerschaft haben. Die Gründe sind zahlreich: wie der Zerfall der Sowjetunion oder der Bosnienkrieg. Ein Land bricht zusammen und die Bevölkerung verliert ihre Heimat.
Manchmal sind es auch die Schwachstellen der verantwortlichen Behörden, die Staatenlose schaffen.

Manchmal sind es Ethnien oder Minderheiten, die aufgrund politischer Entscheidung mit zweiflhaften historischen Begründungen ihren Pass verlieren. So geschehen bei den Rohingyas, einer muslimischen Minderheit. Myanmar verweigert ihnen seit 1982 die Staatsbürgerschaft.

Aus verurteilten Terroristen neue Staatenlose zu machen, ist ein neues Kapitel der Geschichte. Nur der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnten Frankreichs Vorhaben stoppen. Doch das kann Jahre dauern.