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Südafrika: Proteste vor und in Parlament gegen Staatspräsident Jacob Zuma

Einige hundert Südafrikaner haben ihren Unmut gegenüber Staatspräsident Jacob Zuma gezeigt. Bei der Kundgebung in Kapstadt, dem Sitz des Parlaments

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Südafrika: Proteste vor und in Parlament gegen Staatspräsident Jacob Zuma

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Einige hundert Südafrikaner haben ihren Unmut gegenüber Staatspräsident Jacob Zuma gezeigt. Bei der Kundgebung in Kapstadt, dem Sitz des Parlaments, kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Zuma hielt an diesem Tag vor den Abgeordneten im Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Nation.

Das Staatsoberhaupt steht wegen seiner glücklosen Wirtschaftspolitik in der Kritik. Die Staatsschulden sind stark gestiegen, die Arbeitslosenquote steht offiziell bei 25 Prozent.

Zuma steht auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, darunter die Luxus-Sanierung seiner Privatvilla auf Staatskosten.
Inzwischen will er Teile der Millionensumme zurückzahlen.

Auch im Parlament selbst traf er daher auf Widerstand: Abgeordnete der Opposition versuchten, Zumas Rede mit Zwischenrufen und Sprechchören zu verhindern.

Die Parlamentspräsidentin verwies daraufhin zwei Fraktionen des Saals, Zuma begann seine Rede mit etwa einer Stunde Verzögerung.

Bei den Protesten “tat sich besonders die Linkspartei EFF hervor, die “Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer”, gegründet und geführt von Julius Malema”:http://effighters.org.za/index.php, einst selbst eine Größe in der Regierungspartei ANC, dann aber verstoßen. Inzwischen ist Malema ein erbitterter Zuma-Gegner.

Auch die Partei “Volkskongress” oder COPE protestierte gegen den Präsidenten.

In seiner Rede schließlich sagte Zuma, Südafrika werde eine Zeit lang eine schwierige Phase erleben.

Auf allen Ebenen der Regierung müssten «unnütze Ausgaben beseitigt werden. Auch solle erwogen werden, das Parlament von Kapstadt an den Regierungssitz in Pretoria zu verlegen.

Zuma bekräftigte allerdings auch den umstrittenen Plan, im großen Stil in den Ausbau der Atomkraft zu investieren, um Lücken in der Stromproduktion zu schließen.

Die Opposition kritisiert, Atomkraft sei für Südafrika viel zu teuer: Das Land solle nach Ansicht der führenden Oppositionspartei, der Demokratischen Allianz, stattdessen in erneuerbare Energien investieren.

Zuma räumte ein, dass der wirtschaftliche Ausblick nicht gut sei: Südafrika habe sich immer noch nicht von der weltweiten Krise erholt. Zudem werde das Wachstum von niedrigen Rohstoffpreisen und Stromausfällen gebremst, sagte er.

Die Regierung erwartet dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent – viele Analysten sehen dies jedoch als optimistisch an.