Dmitri Medwedew: "Das syrische Volk sollte selbst über seine Zukunft bestimmen"

Ist Russland eine zunehmende Gefahr für den Rest der Welt oder ein Friedensstifter? Darüber und über andere Themen sprach euronews-Journalistin Isabelle Kumar mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew

• Geboren am 14. September 1965 in Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg
• In den frühen 1990er-Jahren war er in Stadtverwaltung von Sankt Petersburg unter anderem Berater für externe Angelegenheiten und arbeitete Seite an Seite mit Wladimir Putin
• Medwedew studierte Rechtswissenschaften und lehrte zwischen 1990 und 1999 an der staatlichen Universität von Sankt Petersburg
• 2000 und 2001 war Medwedew Vorsitzender des Verwaltungsrates des Energieunternehmens Gazprom
• Im November 2005 wurde er stellvertretender Ministerpräsident
• Im Mai 2008 gewann Medwedew die Präsidentschaftswahlen
• Vier Jahre später wurde er Ministerpräsident und Putin erneut Präsident
• Mit seiner Ehefrau Swetlana hat er einen Sohn

euronews:
Russland wird von vielen westlichen Ländern als wachsendes Sicherheitsrisiko gefürchtet. Paradoxerweise spielt das Land zugleich eine entscheidende Rolle, um eine Lösung im Syrienkonflikt zu finden. Gleichzeitig leidet Russland unter einer Wirtschaftskrise. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz spreche ich über diese Themen mit Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Vielen Dank für Ihren Besuch bei ‘The Global Conversation’. Die syrische Frage bestimmt die internationale Agenda. Doch man hat das Gefühl, dass es einen Wendepunkt geben könnte, obwohl die Richtung noch unklar ist. Was meinen Sie?

Dmitri Medwedew:
Ich bin mit dem Gefühl zu dieser Konferenz gereist, dass dieser Themenkomplex sehr umfassend und herausfordernd ist, denn noch steht eine Einigung mit unseren Kollegen und Partnern in dieser Schlüsselfrage aus – die Bildung einer möglichen Koalition und militärische Zusammenarbeit eingeschlossen. Jede bisherige Kooperation auf diesem Gebiet war von kurzer Dauer.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist hier in München mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry zusammengetroffen. Andere Kollegen aus verschiedenen Kompetenzbereichen sind später hinzugestoßen. Sie haben sich darauf geeinigt, was kurzfristig geschehen soll. Deshalb bin ich verhalten optimistisch, was die Aussichten einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betrifft.

Lassen Sie mich betonen, dass es entscheidend ist, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, denn wenn wir uns nicht einig werden, wird der Krieg in Syrien kein Ende nehmen. Es werden weiterhin Menschen getötet werden, der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wird sich fortsetzen, und Europa wird sich mit großen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Und das Wichtigste: Es wird uns dann unmöglich sein, den Terrorismus zu überwinden, der eine Gefahr für die gesamte moderne Zivilisation darstellt.

“Einsatz von Bodentruppen in Syrien würde einen echten, langen Krieg bedeuten”

If we fail to normalise the situation in Syria and other conflict areas, terrorism will become a new form of war practiced worldwide

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) February 13, 2016

euronews:
Welche militärischen und sonstigen Maßnahmen ist Russland bereit zu ergreifen, um die Deeskalation des Syrienkonfliktes einzudämmen?

Medwedew:
Ich erinnere Sie an Russlands Gründe, die hinter seinem Eingreifen in Syrien stehen. Der erste Grund, der Russland bewogen hat, an diesem Kampf teilzunehmen, ist die Wahrung der nationalen Interessen. Es gibt in Syrien zahlreiche Kämpfer, die es jederzeit nach Russland ziehen könnte, um dort Terroranschläge zu verüben. Von denen gibt es Tausende in Syrien.

Zweitens gibt es eine rechtliche Grundlage durch die Anfrage von Präsident Baschar al-Assad. Diese beiden Faktoren wurden in unsere militärischen Entscheidungen einbezogen – und natürlich, wie sich die Situation dort entwickelte. Das Wichtigste ist, sich auf Verhandlungen zwischen allen Beteiligten des Syrienkonfliktes zu einigen. Ein anderer wichtiger Aspekt ist, eine Liste der terroristischen Gruppen zu erstellen, denn das Thema, wer gut und wer böse ist, ist Gegenstand endloser Diskussionen. Das ist der erste Punkt, den ich ansprechen wollte.

Mein zweiter Punkt ist: Ich habe gehört, dass US-Außenminister John Kerry gesagt haben soll, wenn Russland und Iran nicht helfen, dann werden sich die USA mit anderen Ländern an einem Einsatz von Bodentruppen beteiligen. Das sind sinnlose Worte, die er nicht einfach so hätte sagen sollen: Wenn er einen langwierigen Krieg will, kann er Bodentruppen einsetzen oder sonst etwas machen.

Doch ich versuche nicht, jemandem Angst einzujagen. Einigungen sollten auf demselben Wege erreicht werden wie durch die Gespräche zwischen Kerry und Lawrow, anstatt zu sagen: Wenn etwas falsch läuft, werden arabische Länder und die USA Bodentruppen entsenden. Ich habe diese Frage erst kürzlich beantwortet. Aber lassen Sie mich unterstreichen, dass niemand an einem neuen Krieg interessiert ist – und der Einsatz von Bodentruppen würde einen echten, langen Krieg bedeuten. Das müssen wir im Kopf behalten.

“Entmachtung Assads würde zu Chaos führen”

euronews:
Eines der Kernthemen ist zweifellos die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Wird Russland ihn in dieser entscheidenden Phase weiterhin unterstützen?

Medwedew:
Russland unterstützt Präsident Assad nicht persönlich, sondern unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Syrien als Land. Diese Verbindung wurde nicht unter Baschar al-Assad aufgebaut, sondern als sein Vater Hafez al-Assad Präsident wurde. Das ist mein erster Punkt in dieser Hinsicht.

Zweitens haben wir nie geäußert, dass dies für uns das Hauptthema in diesem Prozess sei. Wir sind bloß der Meinung, dass es außer Baschar al-Assad derzeit keine legitime Macht gibt. Er ist der amtierende Präsident, ob einem das gefällt oder nicht. Ihn zu entmachten, würde zu Chaos führen. Das haben wir in zahlreichen anderen Fällen im Nahen Osten gesehen, als Länder einfach auseinandergefallen sind, Libyen zum Beispiel.

Aus diesem Grund sollte er an allen Prozeduren und Prozessen beteiligt sein, doch es sollte das syrische Volk sein, das über seine Zukunft bestimmt.

euronews:
Arbeiten Sie deshalb bereits an Plänen für eine politische Lösung in Syrien?

Medwedew:
Ich finde nicht, dass wir bei diesen Themen zu sehr ins Detail gehen sollten. Ich spreche über Russland, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, das Ingangsetzen dieses Prozesses zu ermöglichen. Wir müssen sicherstellen, dass jeder am Verhandlungstisch sitzt und dass miteinander gesprochen wird.

Seien wir ehrlich und geben wir zu, dass das angesichts der beteiligten Gruppen alles andere als einfach ist. Auf der einen Seite haben Sie Präsident Assad, der von einem Teil der Gesellschaft und vom Militär unterstützt wird. Und auf der anderen Seite ist der andere Teil der Gesellschaft, in dem oft unterschiedliche Konfessionen vertreten sind. Das sind Menschen, die Assad nicht mögen, aber mit ihm gemeinsam am selben Verhandlungstisch sitzen müssen. Sie müssen zu einer Einigung kommen, um Syrien als Einheit zu erhalten.

“Das Thema ist für immer erledigt: Die Krim ist Teil Russlands”

euronews:
Wechseln wir das Thema und kommen zum Ukrainekonflikt. Man spricht da von einem eingefrorenen Konflikt, in dem es im Osten neue Kämpfe gibt, wie es scheint. Was kann Russland tun, um in diesem Konflikt für Tauwetter und für ein Ende zu sorgen?

Medwedew:
Die Antwort ist hier verständlicherweise etwas einfacher als in der Syrienfrage. Nicht nur, weil der Konflikt nicht derartig brutal ist, sondern weil es ein klares Abkommen gibt, wie es weitergeht – nämlich indem die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Sie sollten vollständig und von allen Beteiligten in Gänze umgesetzt werden. Russland ruft alle Beteiligten auf, dies zu tun: sowohl diejenigen, die im Südosten die Macht haben, als auch Kiew. Es geht nicht darum, ob Russland und Kiew verschiedene Ansichten haben oder sich ablehnen.

Die meisten Abmachungen, die in der Verantwortung der Südost-Ukraine lagen, wurden erfüllt. Das Wichtigste ist, dass die Kämpfe fast vollständig aufgehört haben. Leider gibt es von Zeit zu Zeit immer noch welche, aber das ist nicht oft der Fall. Es ist wichtig, jetzt politische und rechtliche Lösungen zu finden, um das Minsker Abkommen am Leben zu erhalten.

Wessen Verantwortung ist das? Das ist eindeutig die Verantwortung der Ukraine. Ob die Ukraine den Südosten als Teil ihres Territoriums ansieht, liegt im Zuständigkeitsbereich und in der Verantwortung des ukrainischen Präsidenten, des ukrainischen Parlamentes und der ukrainischen Regierung.

euronews:
In dieser Frage ist die Krim für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft ein Knackpunkt. Ist die Zukunft der Krim verhandelbar?

Medwedew:
Nein, Russland stellt sich diese Frage nicht. Das Thema ist für immer erledigt: Die Krim ist Teil Russlands. Dort wurde eine Volksbefragung durchgeführt, die Verfassung wurde geändert. Die Republik Krim und die Stadt Sewastopol sind Teil der Russischen Föderation.

euronews:
Wenn Sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hier in München treffen, was würden Sie ihm sagen?

Medwedew:
Ich habe ihn nicht getroffen und ihn ehrlich gesagt auch nicht vermisst (lacht). Präsident Poroschenko steht mit Präsident Putin in Kontakt. Das Wichtigste, das meine Kollegen tun sollten, ist zweifellos die Umsetzung des Minsker Abkommens. Davon würde auch der ukrainische Staat profitieren, der – egal, was gesagt wird – ein enges Verhältnis zu Russland hat und ein Nachbar Russlands ist.

“Wir wollen gesunde und fortschrittliche Beziehungen zu USA und EU”

We are rapidly rolling into a new cold war exactly at a time when cooperation is paramount https://t.co/OFa6CYr6Kgpic.twitter.com/x77fQlmNo8

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) February 13, 2016

euronews:
Der Syrienkonflikt und die Situation in der Ukraine haben zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland, der EU und den USA geführt. Halten Sie einen Neubeginn für möglich?

Medwedew:
Die Frage ist: Wie und für wen? Wenn es einen Neubeginn geben soll, dann auf einer vollständig anderen Grundlage. Welche Grundlage? Gleichberechtigung und Gerechtigkeit sind eine feste Basis für Beziehungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nicht nur Russland das braucht, sondern die Europäische Union und die USA ebenfalls. Wir wollen gesunde und fortschrittliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur Europäischen Union.

Die Europäische Union ist unser wichtigster Handelspartner und eine Gemeinschaft von Ländern, die auf demselben Kontinent wie wir angesiedelt sind. Wir sind also durch unsere gemeinsame europäische Identität, Geschichte und Werte verbunden. Die anhaltenden Spannungen tun uns nicht gut. Doch wenn man uns sagt, dass man mit uns nichts mehr zu tun haben will, sollte der erste Schritt zur Versöhnung von demjenigen gemacht werden, der die Entfremdung initiiert hat. Wir sind bereit, über alle Themen zu sprechen.

euronews:
Eine der Folgen der verschlechterten Beziehungen waren die Sanktionen, die Russland hart getroffen haben. Wie wichtig ist es für Ihre Regierung, dass diese Sanktionen aufgehoben werden?

Medwedew:
Man sagte uns, wir sind die Bösen und müssten bestraft werden. Und dann stellten sie einige Berechnungen an und begannen zu weinen: Es stellte sich nämlich heraus, dass aus irgendeinem Grund ihr eigenes Geschäft davon betroffen war. Wir hatten einen Handelsumsatz von 450 Milliarden Euro mit der Europäischen Union. 450 Milliarden Euro! Jetzt ist er auf 217 gefallen. Warum fragen Sie nicht die Menschen in der EU, die bei Unternehmen arbeiten, die Produkte für Russland herstellen, wie sie sich damit fühlen?

Noch einmal, wir sind nicht diejenigen, die damit angefangen haben, es liegt also nicht an uns, sie rückgängig zu machen. Sie haben schon immer versucht, uns mit Sanktionen einzuschüchtern, die gab es bereits zu Sowjetzeiten. Es hat ihnen nie etwas gebracht, außer entgangenen Gewinnen. Was jetzt geschieht, ist nichts anderes. Sie müssten den Mut haben zu sagen: Leute, ab dem Tag X heben wir alle Sanktionen auf. Könntet Ihr bitte dementsprechend reagieren und Eure Gegenmaßnahmen ebenso aufheben. Das wäre der richtige Ansatz.

“Positive Wirkung der Sanktionen: Die Wirtschaft gesundet”

The new economic action plan consists of two parts: immediate measures and a long-term strategy pic.twitter.com/99wDwVcYk1

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) February 10, 2016

euronews:
Wie macht sich die Wirtschaftskrise für die Russen bemerkbar? Sanktionen und fallende Ölpreise tragen zur Krise bei. Wie ist das für die Bevölkerung?

Medwedew:
Es stimmt, unsere wirtschaftliche Situation ist gerade nicht die beste. Der dramatische Abfall des Ölpreises trägt wahrscheinlich am meisten zum Gesamtzustand der Wirtschaft und zum Umsatzrückgang bei. Das haben wir seit 17 Jahren nicht mehr erlebt. Die aktuellen Preise sind mit denen von 1998 vergleichbar. Leider bleibt unser Haushalt sehr von den Ölpreisen abhängig. Die Struktur der Umsatzerlöse in Bezug auf den Anteil von Öl und anderen Quellen hat sich verbessert, bleibt zu einem großen Teil aber rohstoffabhängig. Das blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Einkommen und den allgemeinen Lebensstandard der Menschen mit ihrer Arbeit und ihrem Realeinkommen.

Auch die Sanktionen hatten eine gewisse Wirkung. Das ist offensichtlich, beispielsweise haben einige unserer Unternehmen ihre gewohnte Finanzierung durch europäische Banken verloren. Das heißt, sie können nicht wachsen, einige von ihnen jedenfalls. Aus dieser Sicht ist unsere wirtschaftliche Situation nicht die einfachste. Aber es gibt auch eine positive Wirkung. Die Wirtschaft gesundet. Sie ist immer weniger vom Öl abhängig, und wir haben die Möglichkeit, unsere eigene Industrie und Landwirtschaft zu entwickeln.

Vielleicht ist das ein Vorteil dieser Sanktionen und unserer Gegenmaßnahmen, dass wir damit angefangen haben, uns stärker auf die heimische Landwirtschaft zu konzentrieren. Wir können jetzt zu einem großen Teil die Lebensmittelnachfrage selbst befriedigen, während wir beispielsweise Weizen in großen Mengen exportieren. In diesem Sinn haben die Sanktionen geholfen. Aber sie haben wahrscheinlich nicht den Bauern in der Europäischen Union geholfen.

euronews:
Ich habe bereits nach der russischen Bevölkerung gefragt und wie sie davon betroffen ist. Man hört von möglichen sozialen Unruhen und dass das Leben in Russland immer schwieriger wird. Macht Ihnen das Sorge?

Medwedew:
Natürlich muss sich die Regierung zunächst einmal Gedanken über die sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen Veränderungen und der wirtschaftlichen Situation machen. Ehrlich gesagt waren wir gezwungen, die Haushaltsausgaben in vielen Bereichen zu kürzen. Aber davon waren nie Sozialausgaben oder Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor betroffen.

Darüber hinaus haben wir Renten im vergangenen Jahr sogar indiziert. Das haben wir dieses Jahr auch getan, vielleicht nicht einhundertprozentig, aber wir haben es gemacht und werden versuchen, das auch in der Zukunft zu machen. Die Sozialausgaben der Regierung sind groß, aber sie sind unvermeidlich. Wir tun alles, um das soziale Wohlbefinden russischer Bürger unter diesen Bedingungen so angenehm wie möglich zu halten. Das hat wirklich Prioriät für die Regierung.

“Wir haben eine andere Sicht auf die Freiheit der Meinungsäußerung”

The Internet must be both free and safe, and users must be protected from potential threats https://t.co/PvattmYTVFpic.twitter.com/3Qc4MHFr2O

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) December 16, 2015

euronews:
Aus internationaler Sicht ist die Frage der Menschenrechte und die Freiheit der Rede ein Minuspunkt für Russlands Ansehen. Anscheinend gibt es ständig Verstöße dagegen. Warum?

Medwedew:
Ehrlich gesagt hatten wir immer eine andere Sicht auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien in Russland. Wir sind oft kritisiert worden, und wir stehen immer noch in der Kritik. Wir haben unsere eigene Position zu diesem Thema. Vielleicht sind die russischen Medien anders als beispielsweise europäische Medien. Es gibt historische Unterschiede und es gibt Fragen des Wachstums.

Ich sehe selten fern und lese kaum gedruckte Zeitungen. Ich erhalte alle meine Informationen aus dem Internet. Und mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung hält es genauso. Wie Sie wissen, gibt es im Internet in diesem Sinn keine Regulierung. Dort sind alle Meinungen vertreten, inklusive – um es ganz klar zu sagen – auch extremistische. Meiner Meinung nach kann man nicht ernsthaft davon ausgehen, dass einige Leute in unserer heutigen globalen Welt keinen Zugang zu verschiedenen Arten von Informationen haben.

euronews:
Ja, aber anscheinend werden Dissidenten zum Schweigen gebracht. Wie Sie wissen, gibt es auch in Großbritannien die Untersuchungsergebnisse des Mordes an Alexander Litwinenko. Laut diesem Bericht ist es sehr wahrscheinlich, dass Präsident Wladimir Putin diesen Mord in Auftrag gegeben habe. Werden Sie die britische Regierung deshalb verklagen? Man hörte, Sie wollten die britische Regierung wegen dieser Untersuchung verklagen.

Medwedew:
Sie erwähnen einen Bericht von einem pensionierten Richter, in dem praktisch jeder Absatz und jeder Abschnitt mit dem Wort “vielleicht” beginnt. Was gibt es dazu zu sagen? Das Bedauerliche an der ganzen Geschichte ist, dass der britische Premierminister und sein Außenminister einen Bericht kommentieren, in dem zuhauf Wörter wie ‘vielleicht’ stehen.

Das erinnert an eine Hexenjagd. Wenn alles gesagt und getan ist, überlassen Sie es den Gewissen der Kommentatoren. Was eine Klage angeht: Das ist einfach lächerlich. Wir haben das nicht nötig, und die Russische Föderation wird nie ein Land wegen schwachsinniger Einfälle oder alberner Filme verklagen.

“Ein ständiges Streben”

euronews:
Eine abschließende Frage: Herr Ministerpräsident, Sie bekleiden dieses Amt und waren davor auch Präsident. Sie haben also einen Überblick, eine umfassende Sicht auf die Probleme, über die wir gesprochen haben. Wenn ich Sie nach einem Highlight während ihrer Amtszeit frage, was wäre das?

Medwedew:
Da hat es viele gegeben. Beide Ämter sind sehr schwierig und herausfordernd. Diese acht Jahre meines Lebens – es sind beinahe acht Jahre – sind ein ständiges Streben: Bei Veranstaltungen, die gab es reichlich, sowohl in Russland – sehr gute für mich persönlich, bemerkenswerte, große und manchmal tragische, wie die, über die wir gesprochen haben – und internationale Veranstaltungen.

Schließlich haben wir nicht nur diskutiert und gestritten. Wir haben auch das eine oder andere erreicht. Beispielsweise haben wir uns seinerzeit auf einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (START-Abkommen) geeinigt. Das war nicht schlecht. Das Abkommen wurde unterzeichnet, es ist in Kraft. Es wird umgesetzt und deshalb können wir zusammenarbeiten und uns auf verschiedene Dinge einigen.

Kontakte mit meinen Amtskollegen, hier in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern gehören ebenfalls dazu. Wir haben eine Menge Fragen behandelt. All dies ist bemerkenswert und spannend. Vielleicht werde ich eines Tages darüber im Detail sprechen. Aber im Augenblick arbeite ich weiter und diese Arbeit ist interessant.