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US-Wahlkampf: Richtertod facht Streit zwischen Republikanern und Demokraten an

Mitten in den Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf streiten sich Republikaner und Demokraten über die Neubesetzung des Postens von Antonin Scalia.

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US-Wahlkampf: Richtertod facht Streit zwischen Republikanern und Demokraten an

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In den USA hat der Tod des leitenden Richters des Obersten Gerichtshof den politischen Zwist zwischen den Parteien neu belebt. Mitten in den Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf streiten sich Republikaner und Demokraten über die Neubesetzung des Postens von Antonin Scalia.

Nach dem Tod des konservativen Juristen sind nur noch drei der acht verbleibenden Richter eindeutig dem konservativen Lager zuzuordnen – die Republikaner wollen unbedingt verhindern, dass die Neubesetzung zu liberal ausfällt. Die republikanischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur kündigten bei einer TV-Debatte am Samstag an, eine Entscheidung durch eine Blockadehaltung im Senat hinauszuzögern. Sie fordern, dass ein Nachfolger Scalias erst vom neuen Staatsoberhaupt nach der Wahl im November nominiert werden soll. Der Präsidentschaftsbewerber und Senator für Texas, Ted Cruz, rief dazu auf, die Wahlen zu einem Referendum über den Obersten Gerichtshof zu machen. Die Gefahr sei groß, dass der Supreme Court in Zukunft die Religionsfreiheit von Millionen Amerikanern untergrabe, so Cruz, der um religiöse Wähler buhlt.

Die demokratischen Bewerber verurteilten dies deutlich. Die Verfassung gebe vor, dass der Präsident einen Nachfolger nominiere, die Republikaner sollten sich an diesen Prozess halten. Bewerber Bernie Sanders sagte, Präsident Barack Obama solle “so schnell wie möglich” einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nominieren.

Bewerberin Hillary Clinton erinnerte daran, dass mit 340 Tagen bis zur Amtsübernahme durch ein neues Staatsoberhaupt ausreichend Zeit bleibe, Scalias Posten zu besetzen.

Obama hatte ungeachtet der Forderungen der Republikaner angekündigt, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nomineren zu wollen. Für die Ernennung der Richterin oder des Richters braucht der Demokrat allerdings die Zustimmung des republikanisch dominierten Senats. Wichtigen Gesetzesprojekten Obamas wie strengere Emissionsregeln oder einer Einwanderungsreform drohen bei einer verzögerten Neubesetzung des Richterpostens Stillstand.