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Brüssel: Nord Stream 2 ist eine politische Frage

Die EU wappnet sich gegen Energieengpässe. Bei der Gasversorgung ist die Europäische Union zu rund 65 Prozent von Einfuhren abhängig, vor allem aus

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Die EU wappnet sich gegen Energieengpässe. Bei der Gasversorgung ist die Europäische Union zu rund 65 Prozent von Einfuhren abhängig, vor allem aus Russland. Um diese Abhängigkeit zu mindern und um gegen Engpässe besser gewappnet zu sein, schlägt die Europäische Kommission eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten vor.

Aufgabe der EU-Staaten sei es, im Falle von Engpässen die Versorgung der Haushalte und sozialer Einrichtungen sicherzustellen, so der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Canete. Das bedeute, dass private Haushalte in den Nachbarländern den Vorzug vor Unternehmen in den eigenen Ländern hätten. Dieser sogenannte Solidaritätsgrundsatz ist Teil des Pakets zur Energiesicherheit, das die Kommission vorstellte.

Die Kommission prüft derzeit auch, ob die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland mit der europäischen Gesetzgebung vereinbar ist. Das Projekt wirft politische Fragen auf.