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Gegen den Brexit: Cameron wärmt sich in Paris für EU-Verhandlungen am Donnerstag auf

Am kommenden Donnerstag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Reformen verhandelt werden, um Großbritannien in der EU zu halten. Der britische

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Gegen den Brexit: Cameron wärmt sich in Paris für EU-Verhandlungen am Donnerstag auf

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Am kommenden Donnerstag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Reformen verhandelt werden, um Großbritannien in der EU zu halten. Der britische Premierminister David Cameron ist jetzt schon auf dem Kontinent am Montag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammengetroffen.

Nach dem Treffen hieß es aus dem Elysee-Palast zusammenfassend, der Wille, beim kommenden Gipfel in Brüssel eine Übereinkunft zu erreichen sei da. Aber es gibt noch Streitpunkte. Frankreich will unter anderem den britischen Einfluss auf Entscheidungen in der Eurozone limitieren.

Und es sind noch viele andere Positionen der 28-EU-Mitgliedsländer unter einen Hut zu bekommen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis etwa will seinen Landleuten den Zugang zum britischen Arbeitsmarkt erhalten. Ein weiterer strittiger Punkt sind mögliche Einschränkungen bei den Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat einen Entwurf vorgelegt, über den die versammelten Staats- und Regierungschefs am Donnerstag debattieren wollen. Er appellierte am Rande eines Besuchs in Bukarest an den Gemeinschaftssinn.

“Dies ist ein kritischer Zeitpunkt”, sagte Tusk. “Es ist normal, dass sich in Verhandlungen vor dem Stichtag die Positionen verhärten. Aber das Risiko eines Bruchs ist da, dieser Prozess ist in der Tat sehr fragil. Und was einmal zerbrochen ist, kann nicht einfach so wieder zusammengefügt werden.”

Am Dienstag wird Cameron in Brüssel mit EU-Spitzenpolitikern zusammengekommen, darunter
der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Im Falle einer Einigung am Donnerstag will Cameron seinen Landsleuten empfehlen für einen Verbleib in der Gemeinschaft zu stimmen. Das von Cameron angekündigte Referendum könnte dann schon Ende Juni abgehalten werden.