Eilmeldung

Eilmeldung

Kurz vor dem Gipfel: David Cameron wirbt bei EU für britische Änderungswünsche

David Cameron wirbt noch einmal für ein neues britisches Verhältnis zur Europäischen Union. Diesmal besucht der britische Regierungschef das

Sie lesen gerade:

Kurz vor dem Gipfel: David Cameron wirbt bei EU für britische Änderungswünsche

Schriftgrösse Aa Aa

David Cameron wirbt noch einmal für ein neues britisches Verhältnis zur Europäischen Union. Diesmal besucht der britische Regierungschef das Europaparlament und die Kommission, zwei Tage vor dem für ihn wichtigen EU-Gipfeltreffen.

Meinung

Ich kann das Ergebnis künftiger Verhandlungen nicht garantieren.

Dort soll es um die von Großbritannien gewünschten Ausnahmeregelungen gehen. Mit diesen Regelungen in der Tasche will Cameron schon bald die Briten darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen.

Was die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen beschließen, kann aber bei den Beratungen im Parlament noch geändert werden: Darauf weist der Parlamentspräsident den Besucher hin, der sich wohl etwas anderes erhofft hatte. Man werde aber, so Martin Schulz, alles tun, um zu einer guten Einigung zu kommen.

Cameron wird heute auch EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker treffen. Juncker hat heute aber ebenso schon darauf hingewiesen, dass jede Einigung der Staats- und Regierungschefs noch vom Parlament gebilligt werden müsste.

Auf seinem Brüsseler Programm stehen außerdem Gespräche mit den Spitzen der drei großen Parlamentsfraktionen. Ursprünglich wollte Cameron Vertreter aller acht Fraktionen treffen, das wurde aber wieder abgesagt.

Cameron hätte sonst auch seinem Landsmann Nigel Farage begegnen müssen, einem glühenden Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft: Farage ist einer der Vorsitzenden der EFDD-Fraktion, also der Fraktion, in der sich die EU-Skeptiker versammelt haben.

Auch in Frankreich hatte Cameron gestern noch für seine Änderungswünsche geworben, wie ebenfalls schon in etlichen anderen Ländern.

Erst vor wenigen Tagen hatte er sich in Hamburg mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel getroffen.

Vor allem ist es ihm jetzt wichtig, bei dem Gipfeltreffen bindende Zusagen zu bekommen, anhand derer die Briten abstimmen können: Dass nach der Abstimmung doch noch etwas geändert werden könnte, erschwert ihm die Sache.

Bisher liegt für das Gipfeltreffen ein Vorschlag des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk auf dem Tisch. Dieser Vorschlag ist nach Junckers Aussagen bereits fair für Großbritannien und auch fair für die anderen 27 EU-Länder.

Es gebe noch viele schwierige Themen zu lösen, sagte Tusk jetzt. Und der polnische Politiker warnt vor einem Bruch – denn “was zerbrochen ist, kann man nicht reparieren”.

Strittig sind zum Beispiel geplante britische Kürzungen bei Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger. Darüberhinaus geht es um Fragen, welchen Einfluss das Nicht-Euro-Land Großbritannien künftig trotzdem innerhalb des Euroraums haben soll.

Im Fall einer Einigung in Brüssel will Cameron seinen Landsleuten empfehlen, in dem geplanten Referendum für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Die Abstimmung findet möglicherweise noch in diesem Jahr statt.

Schulz versprach Cameron bei dessen Besuch heute, das EU-Parlament werde sich sofort nach der Abstimmung mit den Vorschlägen befassen. Keine demokratische Regierung könne aber von einem Parlament schon vorher Gewissheit darüber verlangen, ob ihre Gesetzesvorschläge unverändert gebilligt würden.