Vor Viktor Orbáns Moskaureise: Ungarn zwischen Russland und Europa

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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wird morgen nach Moskau reisen, zu einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin – genau ein Jahr nach Putins Besuch in Budapest. Damit wird wieder deutlich, dass Ungarn das europäische Land ist, mit dem das isolierte Russland noch am ehesten Verbindungen pflegen kann.

Umstrittene Zusammenarbeit

Für eine Zusammenarbeit kommen die traditionellen russischen Fachgebiete in Frage:

• So geht es um das Kernkraftwerk Paks, das einzige im Land. Die geplante Modernisierung ist bei der EU umstritten; mehrere Untersuchungen des Vorhabens laufen – allerdings wegen staatlicher Beihilfen und den Vergabemethoden.

• Andere Abkommen könnten amerikanische Interessen betreffen: So will Ungarn, immerhin NATO-Mitglied, von Russland mehr als zwanzig Militärhubschrauber kaufen, für mehr als eine halbe Milliarde Euro.

• Außerdem könnte es bei dem Treffen um die Sanktionen zwischen Russland und der EU gehen, die Ungarn ebenso wie Russland treffen.

Medwedjew: “Wir haben damit nicht angefangen”

Wirtschaftsgespräche zwischen beiden Ländern sind wichtig, aber es geht dabei nicht immer nur um Umsätze und Gewinne. Russland kann dadurch auch zeigen, dass es innerhalb der EU durchaus Freunde hat.

Die Sanktionen machen ebenso wie die niedrigen Erdölpreise der russischen Wirtschaft zu schaffen. Regierungschef Dmitri Medwedjew hat aber gerade erst gesagt, Russland habe mit den Sanktionen nicht angefangen, also könne es auch schlecht etwas rückgängig machen.

Russland versuche jedoch hinter den Kulissen, die am härtesten betroffenen EU-Länder für sich zu gewinnen, sagt der Politikforscher András Deák. Staaten wie Griechenland, Italien oder eben Ungarn könnten dann darauf hinwirken, die Sanktionen zu lockern.

Ungarns Interessen

Ungarn hat die Sanktionen gegen Russland unterstützt, wäre aber als Ausfuhrland an sich auf einen ungestörten Handel mit dem wichtigen Partner Russland angewiesen. Seine Ausfuhren dorthin sind innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte gefallen.

Geht es mehr ums Unruhestiften?

In Brüsseler Augen ist Ungarn mit seiner Kontaktpflege zu Russland vielleicht auch schon zu weit gegangen: Das meint zum Beispiel der einstige Außenminister und EU-Kommissar Péter Balázs – vor allem, was die Abhängigkeit von russischer Energie angehe.

Balázs sagt, Ungarn habe nur ungenügend seine Mitgliedschaft in EU und NATO genutzt, sondern sich Verbündete “auf der falschen Seite” gesucht.

Seiner Meinung nach könnte Ungarn in den Beziehungen zwischen der EU und Russland hilfreich sein, es müsse aber von den anderen Europäern darum gebeten werden – und das sei zur Zeit unwahrscheinlich.

Für Balázs ist die Sache ohnehin einfach: Ihm zufolge sieht Russland die Beziehungen zu Ungarn vor allem als Möglichkeit, in der EU Unruhe zu stiften.