Mit großen Erwartungen hat in Brüssel der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs begonnen. Topthema: Londons Reformforderungen, die als Bedingung
WERBUNGMit großen Erwartungen hat in Brüssel der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs begonnen. Topthema: Londons Reformforderungen, die als Bedingung gelten, um den Austritt Großbritanniens aus der Union zu verhindern.
Es lägen zwei Tage harter Arbeit vor ihm und seinen Kollegen, so der britische Premier David Cameron.
“Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen – aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht. Mit gutem Willen und harter Arbeit, können wir eine bessere Vereinbarung für Großbritannien erreichen”.
Cameron könnte noch in diesem Jahr sein Wahlversprechen einlösen, und sein Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.
Es sei ein “entscheidender Augenblick für die Einheit der Union”, so EU-Ratspräsident Donald Tusk: “Wir befinden uns inmitten sehr schwieriger und sensibler Verhandlungen mit Großbritannien. Eins scheint mir jedoch klar: Es geht um Gelingen oder Scheitern, daran habe ich keinen Zweifel.”
Last bilateral meeting with PM
David_Cameron</a> before <a href="https://twitter.com/hashtag/EUCO?src=hash">#EUCO</a> begins talks on new settlement for <a href="https://twitter.com/hashtag/UKinEU?src=hash">#UKinEU</a>. <a href="https://t.co/NBUodjeg8y">pic.twitter.com/NBUodjeg8y</a></p>— Donald Tusk (eucopresident) February 18, 2016
Auch die europäische Flüchtlingspolitik steht auf der Brüsseler Agenda. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte bei einem Treffen mit Eu-Parlamentspräsident im Vorfeld vor dem Bau neuer Mauern in Europa. Er warb für ein gemeinsames Vorgehen und Solidarität.
Unter anderem sollen an der griechischen EU-Außengrenzen bessere Kontrollen. Ziel ist es, den Flüchtlingsstrom in Richtung Westeuropa einzuschränken.
Die meisten Migranten setzten von der Türkei auf griechische Inseln in der Ägäis über. In sogenannten “Hotspots” sollen die Schutzsuchenden in Zukunft in Griechenland registriert werden und über Asylanträge entschieden werden. Vier der fünf geplanten Hotspots sind nach Angaben aus Athen einsatzbereit.
We represent a Europe that has been saving children, offering safety to those fleeing war, a Europe of #Solidarityhttps://t.co/QETOQ4FrO8
— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) February 17, 2016