Der britische Premier David Cameron und die Spitzen der EU: Dieser EU-Gipfel könnte entscheidend dafür sein, wie oft sie noch als EU-Partner
WERBUNGDer britische Premier David Cameron und die Spitzen der EU: Dieser EU-Gipfel könnte entscheidend dafür sein, wie oft sie noch als EU-Partner zusammenkommen. Die 28 Staats-und Regierungschefs wollen einen Austritt Großbritanniens aus der Union, den sogenannten Brexit, bei den am Donnerstag und Freitag stattfindenden Verhandlungen abwenden. Ratspräsident Donald Tusk warnte im Vorfeld in einem Brief, es sei nicht garantiert, dass eine Einigung über die von London geforderten Reformen zustande komme.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängte am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag auf ein Entgegenkommen. “Es handelt sich bei den Anliegen David Camerons keineswegs nur um britische Einzelinteressen”, so Merkel. “Ganz im Gegenteil, es handelt sich bei vielen Punkten auch um Anliegen, die berechtigt und nachvollziehbar sind.”
Kanzlerin #Merkel#Regierungserklärung: Ist in unserem nationalen Interesse,dass Großbritannien aktives Mitglied in starker+erfolgreicher EU
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 17. Februar 2016
Auch die Flüchtlingskrise wird Thema in Brüssel sein. Merkel, die auf eine europäisch-türkische Lösung bei der Verminderung der Flüchtlingszahlen setzt, muss ihre Kritiker ohne die Anwesenheit des türkischen Regierungschefs überzeugen, der wegen der Anschläge in Ankara seinen Besuch in Brüssel absagte.
Was den Schutz der Außengrenzen angeht, steht die griechische Regierung unter Druck. Die übrigen EU-Staaten stellten Athen in der vergangenen Woche ein Ultimatum. Sollte Griechenland es nicht innerhalb von drei Monaten schaffen, seine Grenzkontrollen zu verbessern, können Kontrollen innerhalb des Schengenraums eingeführt werden.