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Serbische Zeitung: Totalsperre der Balkanroute ab 1. März

Wie die serbische Tageszeitung "Danas" berichtet, sollen ab 1. März die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak allmählich vollkommen gesperrt werden.

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Serbische Zeitung: Totalsperre der Balkanroute ab 1. März

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Ungeachtet der Kritik der Europäischen Kommission beharrt Österreich auf den Flüchtlings-Obergrenzen. Tageskontingente einzuführen, sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und das sei es selbstverständlich auch jetzt für Österreich, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies die EU-Kritik an der verschärften Flüchtlingspolitik Österreichs zurück. Es sei undenkbar, dass Österreich die Asylbewerber für ganz Europa aufnehme, erklärte Faymann vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Europäische Kommission hatte die angekündigten Flüchtlingskontingente als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet. Die Begrenzung auf 80 Asylanträge am Tag sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in einem Brief an Mikl-Leitner. Er forderte, die Maßnahmen zu überdenken.

Die Polizeichefs der Länder auf der Balkanroute verständigten sich auf eine einmalige, gemeinsame Erfassung der Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze und ihren Weitertransport nach Österreich.

“Wir wollen den Transport der Migranten von Griechenland und Mazedonien nach Österreich so schmerzfrei wie möglich gestalten und die Rückweisung von Flüchtlingen, die jetzt erfolgt, verhindern, weil jedes Land die eintreffenden Migranten eigenständig erfasst”, erklärte der Kkroatische Polizeichef Vlado Dominic.

Über einen Asylantrag soll nicht im mazedonischen Gevgelija, sondern in Österreich oder den Ländern, entschieden werden, in die die Migranten wollen. Die jeweiligen nationalen Eisenbahngesellschaften sollen den Transport übernehmen. Durchreisen dürfen nach der Vereinbarung nur noch Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Wie die serbische Tageszeitung "Danas" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission in Brüssel berichtet, sollen ab 1. März die Grenzen auch für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak allmählich vollkommen gesperrt werden. Diese Totalsperre solle Schritt für Schritt über Maßnahmen erfolgen, wie sie bereits an den Grenzen zwischen Slowenien und Kroatien sowie Serbien und Mazedonien angewendet werden.