EU-Deal mit Großbritannien: großer Erfolg für die Briten

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Vor allem der britische Premierminister David Cameron dürfte sich über das Ergebnis der Brüsseler “Brexit”-Verhandlungen freuen. Zwei Tage und eine Nacht lang wurde verhandelt, jetzt steht der “Deal”. Und der enthält eine ganze Reihe von Zugeständnissen an die EU-müden Briten, damit die weiterhin in der Union bleiben.

“Großbritannien wird dauerhaft kein Teil der ‘immer engeren Union’ sein, es wird nie Teil eines europäischen Superstaates”, kommentierte Cameron den Reformpakt. “Für Migranten aus der EU wird es harte Schranken für den Zugang zu unserem Wohlfahrtsstaat geben. Es gibt jetzt nichts mehr ohne Gegenleistung. Großbritannien wird nie der Währungsunion beitreten und wir haben lebenswichtige Schutzmaßnahmen für unsere Wirtschaft sowie ein umfassendes Mitspracherecht bei den Regeln des gemeinsamen Marktes.”

Fairer Deal

Einen “fairen Deal” nannte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis, das nach ersten Erkenntnissen kaum Erfolge für die EU-Seite aufweist. Für den EU-Befürworter Cameron ein großer Erfolg, der ihm aber nur kurz Gelegenheit zum Durchatmen lässt. Denn der EU-Austritt ist weiterhin nicht vom Tisch: Über den sollen die britischen Bürger entscheiden. Viele von ihnen stehen der Europäischen Union skeptisch gegenüber, die EU-kritische Partei UKIP konnte in den letzten Jahren Erfolge bei den Wählern verbuchen.

Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft könnte bereits im Juni stattfinden. Bis dahin muss Cameron seine Mitbürger davon überzeugen, dass es mit dem jetzigen Deal sinnvoll ist, in der EU zu bleiben. Aber das könnte zu einer noch schwierigeren Aufgabe für David Cameron werden, als die Reform auf dem Gipfel auszuhandeln.