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Wider Willen? Sigmar Gabriel präsentiert glänzende Rüstungs-Bilanz

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Von Alexandra Leistner  mit dpa
Wider Willen? Sigmar Gabriel präsentiert glänzende Rüstungs-Bilanz

<p>Die deutsche Bundesregierung hat 2015 so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Und das obwohl Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Ausfuhr von Waffen – vor allem in Golfstaaten – deutlich einschränken wollte.</p> <p>Laut Jahresbericht 2015, den Gabriel am Freitag in Berlin vorstellte, exportierte Deutschland Waffen und Militärmaterial im Wert von 7,56 Milliarden Euro. Diese Zahl bezieht sich auf Einzelausfuhrgenehmigungen.</p> <p>Auf Anfrage der Linksfraktion gab das Ministerium allerdings den Gesamtwert aller erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekannt – und diese belaufen sich auf 12,5 Milliarden Euro. Dieser Wert übersteigt sogar den bisherige Rekordzahl des Jahres 2011 von 10,8 Milliarden Euro.</p> <p>Gabriel erklärte, die Zahlen seien auf einem “üblichen Niveau” wenn man “Sondereffekte” abziehe.</p> <p>Eine umstrittene Ausfuhr von Panzern und Haubitzen an Katar im Oktober vergangenen Jahres habe er nicht widerrufen können, so Gabriel. Der Deal war 2013 von der schwarz-grünen Vorgängerregierung genehmigt worden.</p> <p>Gabriel erklärte, die notwendige Zustimmung des Bundessicherheitsrats habe gefehlt, um den Export aufzuhalten. Der Fall sei jedoch Anlass für eine Überprüfung der derzeitigen Genehmigungspraxis und Leitlinien durch eine Kommission.</p> <p>Der Opposition kritisierte eine “hemmungslose Genehmigungspraxis” des Ministers. “Gabriel versucht, die Probleme wegzuerklären”, erklärte Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken. Wer ein Geschäft wie das mit Katar nicht verhindern könne, “der hat den Job verfehlt”.</p> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="en"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/R%C3%BCstungsexporte?src=hash">#Rüstungsexporte</a> 2015, jetzt inkl. Sammelausfuhrgenehmigungen (via <a href="https://twitter.com/jan_vanaken"><code>jan_vanaken</a>): <a href="https://t.co/klhCKkCNkD">pic.twitter.com/klhCKkCNkD</a></p>&mdash; Marcel Pauly (</code>marcelpauly) <a href="https://twitter.com/marcelpauly/status/700758533667692544">February 19, 2016</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="en"><p lang="de" dir="ltr">Jetzt die ganzen Zahlen: 12,5 Mrd Euro Rüstungsexporte in 2015 – absoluter Rekord! 7,5 Mrd Einzel- plus 5 Mrd Sammelgenehmigungen.</p>— Jan van Aken (@jan_vanaken) <a href="https://twitter.com/jan_vanaken/status/700711390860984320">February 19, 2016</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <p>Ein Deal mit Saudi-Arabien über den Verkauf von Patrouillienbooten will Gabriel allerdings neu auf den Prüfstand gestellt. Riad unterstützt im Bürgerkrieg im Jemen Regierungstruppen von Präsident Hadi, die dort gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpfen.</p> <p>Die saudisch geleitete Militärkoalition steht international in der Kritik, bei ihren Offensiven immer wieder Zivile Opfer in Kauf zu nehmen.</p>