“Nach dem Verhandlungs-Marathon hier im Ratsgebäude in Brüssel, der länger dauerte als vorgesehen, hat sich Großbritannien mit seinen
WERBUNG“Nach dem Verhandlungs-Marathon hier im Ratsgebäude in Brüssel, der länger dauerte als vorgesehen, hat sich Großbritannien mit seinen Reformforderungen durchgesetzt”, sagt unser Korrespondent Damon Embling. “Premierminister David Cameron lobt die Vereinbarung, die Europaskeptiker lehnen sie ab. Doch worum geht es bei dem Deal? Was verändert er an den Beziehungen Großbritanniens mit der EU?”
Die wichtigsten Zugeständnisse, die Premierminister David Cameron durchsetzen konnte, im Überblick: Steigt die Zuwanderung von EU-Bürgern in Großbritannien stark an, können ihnen Sozialleistungen für eine Dauer von bis zu sieben Jahren verweigert werden. Insbesondere mittel- und osteuropäische EU-Staaten hatten Bedenken geäußert. Hunderttausende Polen arbeiten auf der Insel.
Großbritannien und die anderen Nicht-Euro-Staaten haben zugesagt, eine Vertiefung der Währungsunion nicht zu behindern. London aber behält das Recht, seine Banken und seinen Finanzmarkt selbst zu überwachen.
Zudem wurde Großbritannien zugesichert, dass es zu keiner weiteren Integration verpflichtet ist. Ohnehin muss das Vereinigte Königreich weder der Euro-Zone noch dem Schengener Abkommen beitreten.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel machte sich dafür stark, dass die Regelungen nicht wirksam werden, sollten die Briten bei dem anstehenden Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU mit Nein stimmen.
Nicht zuletzt sollen die nationalen Parlamente gestärkt werden. EU-Gesetzesvorschläge können abgelehnt werden, kommen insgesamt mehr als 55 Prozent Nein-Stimmen aus den Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten zusammen.
Ende gut, alles gut? In diesem Fall gilt das nicht. Denn Cameron und die britischen Befürworter der EU müssen daheim in den kommenden Wochen und Monaten für die Vereinbarung kämpfen.