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Cameron verteidigt EU-Reformkompromiss im britischen Parlament

Mit einer Reihe von Kompromissen ist Cameron aus Brüssel zurückgekommen - reicht das, um sein Volk von einem Verbleib in der Union zu überzeugen?

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Cameron verteidigt EU-Reformkompromiss im britischen Parlament

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Der britische Premier David Cameron hat seine Verhandlungsergebnisse zum Sonderstatus seines Landes in der EU im britischen Parlament vorgestellt und erneut für den Verbleib in der Union geworben.

Meinung

Großbritannien kann das Beste aus beiden Welten haben.

Großbritannien sei innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt, so Cameron: “Unser Sonderstatus bedeutet, dass Großbritannien das Beste aus beiden Welten haben kann. Wir werden Teil Europas sein, wo es für uns Sinn macht und auf die Entscheidungen Einfluss nehmen, die uns betreffen und gleichzeitig die Möglichkeit haben, die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten”.

“Aber wir sind raus aus dem Teil Europas, der nichts für uns ist, raus aus dem Euro, raus aus den Bankenrettungen der Eurozone und raus aus dem passfreien Reisen im Schengenraum und wir sind permanent und rechtlich vor einer ‘immer engeren Union’ geschützt”, so Cameron.

London soll von der Formulierung einer “immer engeren Union” aus den EU-Verträgen ausgeschlossen werden. Möglich seien “verschiedene Wege der Integration”.

Am Samstag hatte Cameron das Referendum für den 23. Juni angesetzt. Damit beginnen in der politischen Landschaft Großbritanniens nun vier Monate hitziger Debatten.

Ebenfalls am Samstag hatte Cameron sein Kabinett einberufen, seinen Reformkompromiss vorgestellt und seine Minister gebeten zu erklären, ob sie hinter ihm stünden. Sechs von 29 Minister verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Diejenigen, die hoffen durch ein Nein zum Verbleib in der Union eine bessere Verhandlungsposition mit der EU und ein zweites Referendum zu erreichen, enttäuschte Cameron: Eine weitere Abstimmung sei ausgeschlossen. Wenn die Briten für den Austritt votieren, dann werde dieser auch unvermittelt eingeleitet, so der Premier.

Auch die Opposition wirbt für die EU-Mitgliedschaft. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn kritisierte jedoch, dass Cameron mit den Verhandlungen nur Kritiker aus den eigenen Reihen habe beruhigen wollen. Dumping-Löhne, den Arbeitsmarkt und den Schutz der heimischen Stahlindustrie etwa habe Cameron bei seinen Verhandlungen ausgealssen.

Zu diesen gehört seit Sonntag der konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson. Er soll selbst Absichten auf das Amt des Premiers haben und rechnet sich auf der Seite der EU-Gegner dafür offenbar bessere Chancen aus.

Großbritannien darf nun unter anderem EU-Ausländern bis zu sieben Jahre lang Sozialleistungen verweigern. Zahlungen von Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, sollen in Zukunft an die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Landes gekoppelt werden.

Zudem kann das Land seine Banken und den heimischen Markt selbst überwachen. Die Bankenaufsicht in der Euro-Zone soll davon aber nicht betroffen sein. Camerons Kompromiss sieht außerdem vor, dass der EU-Binnenmarkt gestärkt wird und Bürokratie abgebaut wird.

Weiterführende Links:

Position der EU-Kommission zum britischen Brexit-Referendum
Die Details des britischen Reformkompromisses
Europol warnt London vor Sicherheitslücke bei “Brexit”
Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vergangener Woche