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Iran: Werden die Karten mit den Wahlen neu gemischt?

Wahlwerbung im Iran: Nur verhältnismäßig wenige Poster in der Hauptstadt Teheran zeigen, dass die Abstimmungen am Freitag stattfinden. Kundgebungen

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Iran: Werden die Karten mit den Wahlen neu gemischt?

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Wahlwerbung im Iran: Nur verhältnismäßig wenige Poster in der Hauptstadt Teheran zeigen, dass die Abstimmungen am Freitag stattfinden. Kundgebungen der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Straße sind verboten. Die Kampagne dauert nur eine Woche. Doch die Wahlen über die Zusammensetzung des Parlaments und des Expertenrates gelten als wichtige Weichenstellung: Das im bisherigen Parlament stark unterlegene Reformlager hofft auf Aufwind. Die Koalition unter Anführer Mohammed Reza Aref will den Kurs von Präsident Hassan Ruhani fortsetzen und setzt darauf, dass dessen Politik mit der Aufhebung der Sanktionen und der Annäherung an den Westen nach dem Atomabkommen Wählerstimmen zieht.

Während sich in Ruhanis Regierung viele Moderate finden, wird das Parlament seit drei Legislaturperioden von Hardlinern dominiert. Der konservative Wächterrat, der über die Teilnahme der Kandidatinnen und Kandidaten entscheidet, hatte im Januar mehrere Tausend Reformer disqualifiziert. Anfang Februar wurden Hunderte dieser Kandidaten dann doch zugelassen, was die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber noch einmal erhöhte. Hosseinali Amiri, Sprecher des Innenministeriums, zufolge stellen sich damit 6175 Menschen zur Wahl. 5259 hätten die Anforderungen nicht erfüllt oder seien disqualifiziert worden.

Am Freitag können etwa 50 Millionen Wählerinnen und Wähler über die Verteilung der 290 Sitze im Parlament abstimmen. Fünf Posten sind für religiöse Minderheiten reserviert. Der Frauenanteil von 586 Kandidatinnen ist laut Innenbehörde Rekord. Das Parlament hat im Iran keine außenpolitischen Kompetenzen. Seine Entscheidungen sind jedoch wichtig für die Innen- und Wirtschaftspolitik. Wer eine Mehrheit hat, hat strategisch bessere Aussichten für die für 2017 angesetzten Präsidentschaftswahlen.

Bei diesen Wahlen entscheiden die Iranerinnen und Iraner auch über die Verteilung der 88 Sitze im Expertenrat. Alle der 166 Kandidaten sind Männer. Die Hauptaufgabe des Gremiums ist es, den Obersten Führer des Landes zu ernennen. Die Wahl ist jedoch nur sehr begrenzt demokratisch, da die Kandidaten für den Expertenrat zuvor vom Wächterrat ausgewählt wurden. Dieser schloss unter anderem Hassan Khomeini, Enkel des ersten Obersten Führers Ajatollah Ruhollah Khomeini, von der Teilnahme an der Wahl aus. Der Rat habe Zweifel an der “religiösen Qualifikation” Khomeinis, so die Begründung. Dieser gilt als Reformer.

Der Wächterrat wird zum Teil vom Obersten Führer bestimmt. Der aktuelle Expertenrat gilt dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei als besonders treu ergeben. Da der 76-jährige Hardliner aber gesundheitlich angeschlagen ist, könnte bald eine Entscheidung über seine Nachfolge anstehen.

Werden die Karten so bald zugunsten des Reformkurses von Hassan Ruhani neu gemischt? Der Präsident steht nach dem Atomabkommen bei der Bevölkerung gut da. Er strebt einen Sitz im Expertenrat an. Beide am Freitag anstehenden Wahlen sind also entscheidend für Ruhanis Zukunft, möglicherweise über die Präsidentschaftswahlen 2017 hinaus.