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Umstrittenes Asylpaket II in Berlin beschlossen

Wieviele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Auch darüber wurde an diesem Donnerstag im Bundestag in Berlin kontrovers diskutiert, bevor die

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Umstrittenes Asylpaket II in Berlin beschlossen

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Wieviele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Auch darüber wurde an diesem Donnerstag im Bundestag in Berlin kontrovers diskutiert, bevor die gesamten anwesenden Abgeordneten der Opposition und 30 SPD-Parlamentarier gegen das sogenannte “Asylpaket II” stimmten.

Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine
Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern.

Für das Asylpaket II sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147
Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.
Alle anwesenden Abgeordneten von Grünen (61) und Linken (55) stimmten geschlossen gegen das Gesetzespaket.
Nach der Aufschlüsselung gab es von der CDU/CSU-Fraktion 287
Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unions-Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Bei der mitregierenden SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab.

Schon im Vorfeld hatte sich Innenminister Thomas de Maizière für das Asylpaket II stark gemacht. Und die Regierung in Berlin hatte das “Asylrecht schon
In der Debatte warben Politiker von CDU/CSU und SPD für eine
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere
Herkunftsstaaten».

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall
sagte, die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten – wie bereits
im Umgang mit Zuwanderern aus einigen Balkanstaaten – «effektiv
genutzt» werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich 2015 verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.
Die Linken-Politikerin Heike Hänsel nannte es einen Skandal, «sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt». Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte vor allem die Pläne zum Familiennachzug.

Die Kanzlerin hat sich diesmal nicht geäußert.

Auf Twitter gehört das Asylpaket II zu den vor dem Wochenende meistdiskutierten Themen.