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Spanien: Sánchez präsentiert Regierungsprogramm

Der Parteichef der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, hat im Madrider Parlament seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert

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Spanien: Sánchez präsentiert Regierungsprogramm

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Der Parteichef der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, hat im Madrider Parlament seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Der bisherige Oppositionsführer stellte sein Regierungsprogramm vor. Dabei appellierte er an die Parteien, einer Politik des Wechsels zuzustimmen. Anderenfalls drohe ein politischer Stillstand:

Meinung

Gemeinsames Wohlbefinden und gesunder Menschenverstand

“Ich bitte Sie, einer Regierung des Wechsels zu vertrauen. Ich biete mich an, einer Regierung der Einheit basierend auf zwei Prinzipien vorzustehen: Gemeinsames Wohlbefinden und gesunder Menschenverstand. Weil Spanien dringend eine Regierung benötigt und Spanien eine dringende politische Lösung braucht, um einen Wechsel zu erreichen.”

Sánchez will unter anderem Rentner und Pensionäre stärker unterstützen

Die Debatte und die Abstimmung über die Kandidatur des Parteichefs der Sozialisten (PSOE) sind für diesen Mittwoch angesetzt. Der 44-jährige Sánchez benötigt dann für die Wahl zum Regierungschef die absolute Mehrheit. Es gilt als praktisch ausgeschlossen, dass er genügend Stimmen erhalten wird.

Sánchez hatte mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) einen Regierungspakt geschlossen, der ihm allerdings keine Mehrheit sichert.

Er bot der Partei Podemos (Wir können) und anderen Gruppierungen der Linken am Montag an, eine Reihe von sozialen Maßnahmen in sein Regierungsprogramm aufzunehmen. Podemos-Parteichef Pablo Iglesias wies die Offerten auf Twitter jedoch als unseriös zurück.

Iglesias spendete Sánchez im Parlament wohl ironisch gemeinten Applaus

Die Linkspartei will nur für Sánchez stimmen, wenn die Sozialisten ihr Übereinkommen mit den Liberalen aufkündigen.

Podemos verlangt ein Ende der Sparpolitik und die Abhaltung einer Volksabstimmung in Katalonien über eine Abspaltung der Region von Spanien.

Dagegen lehnen die Ciudadanos ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und ein Abweichen von der EU-Haushaltspolitik ab.