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US-Richter bremst Datenwünsche des FBI an Apple

Die US-Regierung und die Bundespolizei FBI haben einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, den Technologie-Konzern Apple zur Entsperrung von iPhones

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US-Richter bremst Datenwünsche des FBI an Apple

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Die US-Regierung und die Bundespolizei FBI haben einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, den Technologie-Konzern Apple zur Entsperrung von iPhones zu zwingen. Ein Bundesrichter im New Yorker Bezirk Brooklyn wies den Antrag der Regierung zurück, das Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Entschlüsselung eines Apple-Smartphones zu zwingen, das in einem Drogenverfahren eine wichtige Rolle spielt. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor.

Meinung

Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, wenn die Hacker dieser Welt in unsere Geräte schauen könnten, weil wir die sichere Infrastruktur abgebaut hätten, die es heute gibt?

Begründung: Die US-Regierung habe mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage angeführt, um das Entsperren eines beschlagnahmten iPhones eines mutmaßlichen Drogenhändlers zu fordern. In dem Fall hatten die US-Antidrogenbehörde (DEA) und die Bundespolizei FBI die Justiz eingeschaltet, um die Entsperrung zu erzwingen. Sie stützen sich auf den All Writs Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1789.

Die US-Behörden fordern, dass Apple per Software-Eingriff die Funktion aushebelt, die den Inhalt eines Telefons löscht, wenn zehn Mal ein falsches Passwort eingegeben wird. Dann könnten sie unendlich viele Passwörter ausprobieren, bis sie das richtige erwischen – Apple will die einschlägige Software aber nicht in die Welt setzen.

Mit der Ablehnung des Antrags geht die US-Justiz weiter im Datenschutz als US-Geheimdienstkoordinator James Clapper es den Europäern zugestehen will.

Die EU hatte Anfang der Woche Abmachungen zu einem “Privatsphäre-Schutzschirm” (“Privacy Shield “) mit den USA veröffentlicht. Massenhaft erfasste Daten sollen demnach “für sechs spezifische Zwecke” verwendet werden dürfen.

- um bestimmte Aktivitäten fremder Mächte zu entdecken und ihnen zu begegnen, – zur Bekämpfung des Terrorismus, – zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, – zu Zwecken der Cybersicherheit, – um Bedrohungen der US-Streitkräfte oder verbündeter Streitkräfte zu entdecken und ihnen zu begegnen, – zur Bekämpfung transnationaler krimineller Bedrohungen, einschließlich der Umgehung von Sanktionen.

Giovanni Buttarelli, Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB):

“Die breite Mehrheit ist immer noch überzeugt, dass Sicherheit für unsere Datennetze und Infrastrukturen unerlässlich ist. Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, wenn die Hacker dieser Welt in unsere Geräte schauen könnten, weil wir die sichere Infrastruktur abgebaut hätten, die es heute gibt? Nein, das wäre ein großer Fehler! “

Apple beruft sich bei der Entwicklung seiner Rechner-Codes auf die Redefreiheit, die in den USA besonderes Gewicht hat und auch für Firmen gilt.

Auch im Streit um die Zugangscodes zum iPhone der islamistischen Attentäter von San Bernadino hatte Apple offiziell Einspruch gegen die Anordnung eingelegt, das iPhone eines Täters entsperren zu müssen. Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.

Und argumentiert, ein solcher Zwang sei beispiellos und verletze in der amerikanischen Verfassung verbriefte Rechte. Unternehmen wie Twitter, Facebook und Google unterstützen Apple.

su mit Reuters, dpa, AFP