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Flüchtlingskrise: EU weiter zerstritten

Offene Grenzen haben die Flüchtlinge in Idomeni auch am Dienstag wieder lautstark gefordert – es sieht so aus, als würden dies vergeblich tun

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Flüchtlingskrise: EU weiter zerstritten

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Offene Grenzen haben die Flüchtlinge in Idomeni auch am Dienstag wieder lautstark gefordert – es sieht so aus, als würden dies vergeblich tun. Inzwischen halten sich schätzungsweise 8000 Menschen am Übergang an der griechisch-mazedonischen Grenze auf. Nach der versuchten Grenzstürmung am Vortag war die Lage aber verhältnismäßig ruhig. Österreich, das sich zusammen mit den Balkanstaaten auf die Grenzschließung geeinigt hatte, verteidigte seine Linie. Bundeskanzler Werner Faymann: “Wenn eine halbe Million Menschen nach Österreich kommt, weil sie glauben, sie könnten nach Deutschland weiter, dann ist Österreich ein Wartezimmer in der Doppelmühle, durchgewunken auf der einen Seite, gestoppt auf der anderen. Deshalb sagen wir, diese Politik des Durchwinkens muss beendet werden, dieses unorganisierte Chaos muss gestoppt werden.”

Meinung

Wir müssen mit einem Problem umgehen, dass unser Land überfordert.

Angesichts der immer dramatischeren Lage pochte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf die zugesagte Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa. Sollte dies nicht endlich umgesetzt werden, drohte er die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels am kommenden Montag in Brüssel zu blockieren. Tsipras: “Wir müssen mit einem Problem umgehen, dass unser Land überfordert. Die Europäische Union ist nicht dazu in der Lage, sich bei wichtigen Themen zu einigen, um wirksame Lösungen zu finden und die Last gerecht zu verteilen.”

Die EU kündigte für die Bewältigung der Flüchtlingskrise für dieses Jahr 300 Millionen Euro an Hilfen für alle betroffenen Mitgliedsstaaten an. Bis Ende 2018 sollen insgesamt 700 Millionen Euro bereitgestellt werden.