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Pressefreiheit: Türkische Journalisten wieder frei

Die beiden seit drei Monaten inhaftierten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sind wieder frei. Das türkische Verfassungsgericht hatte

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Die beiden seit drei Monaten inhaftierten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sind wieder frei. Das türkische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden, dass die Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit von Dündar und Gül verletzt wurden.

Meinung

Wir haben einen Präsidenten, der Niederlagen nicht akzeptieren kann, er versucht eine Staatskrise daraus zu machen. Er sagt, er würde den Richterspruch weder akzeptieren noch befolgen - es ist das erste Mal in der Geschichte der türkischen Republik, daß ein Präsident eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes ignoriert."

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Freilassung der Journalisten begrüßt. Das Urteil sei ein Zeichen erfreulicher politischer Unabhängigkeit. Der Haftentlassung müsse nun die Einstellung des noch immer drohenden Verfahrens und die Aufhebung aller Vorwürfe folgen. Die beiden Journalisten waren seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, davon 40 Tage in Isolationshaft. Ende März soll der Prozess wegen Spionage beginnen, beiden Journalisten drohen lebenslange Haftstrafen. Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den Journalisten Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Ende Mai 2015 hatte ihre Zeitung Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten.

Auf der Pressekonferenz nach ihrer Entlassung bezeichnete der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Can Dündar das Urteil als Niederlage für Recep Tayyip Erdogan.

Der Fall hatte international scharfe Kritik ausgelöst, er gilt als Beispiel für eine zunehmende Unterdrückung der Presse in der Türkei. Dündar wiederum warf der EU vor, die Repressionen aus Rücksicht auf die erhoffte Zusammenarbeit bei der Flüchtlingskrise totzuschweigen. .