Streit zwischen Apple und FBI jetzt auch Thema bei Parlamentsanhörung

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Von Euronews
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Mit dem Streit zwischen Apple und dem FBI haben sich jetzt auch Parlamentarier in Washington befasst. Vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses

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Mit dem Streit zwischen Apple und dem FBI haben sich jetzt auch Parlamentarier in Washington befasst.

Vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses sagten sowohl der Justitiar der Computerfirma als auch der Leiter der amerikanischen Bundespolizei aus.

Es geht um den Zugang, den die Ermittler gerne zu dem verschlüsselten Telefon eines Attentäters hätten. Bei dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino hatte ein Ehepaar Anfang Dezember vierzehn Menschen umgebracht.

Apple soll ihnen diesen Zugang nun verschaffen, sieht darin aber einen Präzedenzfall für viele weitere Ermittlerwünsche und weigert sich, auch nach einer richterlichen Anordnung.

FBI-Leiter Jim Comey räumt bei der Anhörung nun ebenfalls ein, dass dieser Fall wie jedes Richterurteil einen solchen Präzedenzfall im Recht schaffen könne – nicht bindend, aber als Anhaltspunkt, egal in welche Richtung.

Die Anhörung im Rechtsausschuss des amerikanischen Abgeordnetenhauses. . Apple bleibt dabei, dass sich die Ermittler eine sogenannte Hintertür in das iPhone verschaffen wollten, um künftig jederzeit Zugriff zu haben. Justitiar und Vorstandsmitglied Bruce Sewell sagt, das FBI verlange ein Programm, das die Verschlüsselung und damit den Schutz persönlicher Daten knacke. Es gehe aber nicht nur um ein einziges Telefon, sondern würde für alle die Sicherheit verringern.

Für Unmut sorgte bei Abgeordneten die Nachricht, dass das FBI sich selbst die Chance verdarb, Daten des Telefons aus dem Cloudspeicher zu holen. Die Ermittler hatten das Passwort für die Cloud zurücksetzen lassen, damit aber nur erreicht, dass der Speicher ebenfalls unbrauchbar wurde.

Der Apple-Vertreter verwies darauf, dass das Unternehmen keinerlei Probleme damit gehabt hätte, Handydaten aus dem Cloudspeicher an die Ermittler herauszugeben – im Gegensatz zur jetzt verlangten nachträglichen “Entsicherung” eines Telefons.

In einem anderen Fall in New York ging es jetzt um ein Drogenverbrechen: Dort entschied der Richter jedoch, Apple müsse bei der Entsperrung eines iPhones nicht helfen.

Vor allem ging es dabei um die umstrittene Anwendung eines Gesetzes von 1789 durch die Regierung. Dieses Gesetz gibt Richtern
grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Ein Oberstaatsanwalt in New York hat bereits angekündigt, er wolle das hiermit künftig erworbene Recht in mindestens 175 Fällen einsetzen, in denen Ermittler angesichts verschlüsselter Telefone nicht weiterkommen.

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