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Iranischer Menschenrechtskommissar: "Vollständige Meinungsfreiheit ist nicht vernünftig."

Dr. Mohammad-Javad Larijani ist der Chef der iranischen Menschenrechtskommission. Euronews hat ihn bereits vor zwei Jahren in Genf interviewt. Damals

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Iranischer Menschenrechtskommissar: "Vollständige Meinungsfreiheit ist nicht vernünftig."

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Dr. Mohammad-Javad Larijani ist der Chef der iranischen Menschenrechtskommission. Euronews hat ihn bereits vor zwei Jahren in Genf interviewt. Damals ging es um Verstöße gegen die Menschenrechte. Er gelobte Besserung. Dieses Jahr erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erneut schwere Vorwürfe. Trotz jüngster Justizreformen seien Dutzende Jugendliche hingerichtet worden und viele hätten vorher Jahre im Todestrakt zugebracht.

Meinung

Ein Minderjähriger wird nicht zum Tode verurteilt werden. Es kann Ausnahmen geben, wenn der Richter der Meinung ist, dass er reif genug ist, um die Verantwortung für seine Tat zu übernehmen.

euronews, Fariba Mavaddat:
“Dr. Larijani, im vergangenen Jahr gab es im Iran 900 Exekutionen. Unter den Verurteilten waren auch Jugendliche, die zum Zeitpunkt der Tat noch Kinder waren.”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Exekutionen finden im Iran im Rahmen des Gesetzes statt. 90 Prozent dieser Fälle sind Drogendelikte.”

euronews:
“Derzeit sind laut Amnesty International 160 Jugendliche zum Tod verurteilt. Manche von ihnen warten seit sieben Jahre auf ihre Hinrichtung. Wie wächst man unter einem solchen Damoklesschwert auf?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Erstens gibt es einen großen Unterschied zwischen einem Kind und einem Jugendlichen.”

euronews:
“Laut dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist man mit 17 immer noch minderjährig.”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Ein Jugendlicher kann nur wenige Monate von der Volljährigkeit entfernt sein. Ein Minderjähriger wird nicht zum Tode verurteilt werden. Es kann Ausnahmen geben, wenn der Richter der Meinung ist, dass er reif genug ist, um die Verantwortung für seine Tat zu übernehmen.”

euronews:
“Wie kann es sein, dass ein Richter drei oder zwei Jahre zuvor zu dem Urteil gelangen kann, dass der Jugendliche reif ist?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Das Urteil fällt unter Umständen nicht erst nach drei Jahren. Wenn die Straftat begangen wurde, beginnen die Mühlen der Justiz sofort zu mahlen. In manchen Fällen, in den meisten Fällen, benötigen sie einen Psychologen. Einen Doktor, um die Person zu untersuchen.”

euronews:
“Nehmen wir den Fall von Saman Naseem. Er war 17 Jahre alt, als er festgenommen wurde und er ist im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Ihm wurde Gotteslästerung vorgeworfen. Meine Frage an Sie: ‘Kann sich Gott nicht alleine gegen ein Kind wehren?’”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Das ist nur eine Bezeichnung. Mehrere Vergehen werden mit der Todesstrafe geahndet. In Naseems Fall war es leider so, dass er terroristischen Aktivitäten nachging.”

euronews:
“Dr. Larijani, seien Sie mal ehrlich: ‘Haben Sie mit 16, 17 oder 18 nicht auch Fehler gemacht, die Sie heute bereuen, wenn Sie daran zurückdenken?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Ich mache Fehler und ich sage mir: “Ich wünschte, das hätte ich nicht getan.” Das Strafsystem im Iran beruht nicht auf Rache, es geht um Rehabilitation.”

euronews:
“Werden aus diesem Grund Jugendliche hingerichtet?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Aus diesem Grund werden für sie viele Ausnahmen gemacht. Aber wenn sie in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, können wir keine Ausnahme machen.”

euronews:
“Sprechen wir von etwas anderem: Meinungsfreiheit. Facebook ist blockiert, Blogger werden regelmäßig festgenommen und eingesperrt. Jegliche Kritik am System oder am Obersten Religionsführer wird streng bestraft.”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Nun, vollständige Meinungsfreiheit ist nicht vernünftig und wird nirgendwo gewährt. Die Menschen dürfen die Regierung bzw. ihre Politik und ihre Maßnahmen kritisieren.”

euronews:
“Kommen wir zu den Ergebnissen der Wahlen. Die Moderaten und die Reformer haben die Mehrheit im Parlament gewonnen, doch das ändert wenig, da der Wächterrat das letzte Wort hat und er kann gegen alle Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden, ein Veto einlegen. Im Wächterrat sitzen Konservative, dadurch hat das Parlament so gut wie keine Macht.”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Es ist nicht Aufgabe des Wächterrats sich in Entscheidungen einzumischen. Dessen Mitglieder müssen nur auf zwei Dinge achten: Sie müssen prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist und ob es gegen den Geist des Islams geht. Der Wächterrat ist einfach ein zusätzliches Element, das dafür sorgt, dass die Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.”

euronews:
“Sprechen wir über die Wirtschaft. Der Iran öffnet sich und lässt internationale Energieunternehmen wie BP und Shell ins Land. Warum spielen sich diese Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ab? Warum wird so ein großes Geheimnis darum gemacht? Das Öl ist Reichtum des Landes. Jeder einzelne Tropfen gehört den Iranern. Warum sollten sie nicht darüber informiert werden, zu welchem Preis ihr Reichtum verkauft wird?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Erstens ist es Aufgabe der Regierung, einen Deal abzuschließen und ich denke nicht, dass es üblich ist, Verhandlungen öffentlich zu machen.”

euronews:
“Die Menschen haben ein Recht darauf. Wenn die Verhandlungen nicht veröffentlicht werden, dann könnte man den iranischen Verhandlern und Behörden Bestechung und Korruption vorwerfen.”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Bestechung ist Teil der Korruption, die es überall auf der Welt gibt. Wir sind gegenüber Bestechung nicht immun, der Fakt, dass Verhandlungen öffentlich gemacht werden oder nicht, ändert nichts daran. Man könnte mit einem System der gegenseitigen Kontrolle gegen Bestechung vorgehen.”

euronews:
“Gibt es derzeit im Iran so ein System?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Ja, wir bekämpfen die Korruption. Aber Korruption ist eine internationale, eine weltweite Krankheit. Wir können sie nicht auslöschen, aber wir können sie verringern und kontrollieren.”

euronews:
“Sie beraten den Obersten Religionsführer auch in Fragen der Außenpolitik. Können Sie mir sagen, warum der Iran in den vergangenen Wochen alle Soldaten aus Syrien abgezogen hat und nur 700 militärische Berater dort gelassen hat? Was für einen Deal haben Sie mit den anderen Akteuren in der Region abgeschlossen?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Wir haben nie Soldaten dorthin geschickt. Wir helfen lediglich der syrischen Regierung dabei, ihre Souveränität und ihre Integrität zu bewahren.”

euronews:
“Wie hat das ihre Beziehung zu der Türkei und Saudi Arabien beeinflusst?”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Wir können unseren Nachbarn nicht entkommen. Wir sind in der Lage uns zu verteidigen, aber es ist nicht genug. Wir sollten die Region davon abhalten im Chaos zu versinken.”

euronews:
“Sprechen wir kurz über ISIL. Man könnte sagen, dass ISIL ziemlich nützlich war. Die Organisation verkaufte das Öl, das ansonsten wegen der Sanktionen und anderen Gründen nicht auf den Markt gekommen wäre. ISIL hat seine eigenen Banken, um die finanziellen Transaktionen zu erleichtern, wenn also die Koalition, zu der auch der Iran gehört, ISIL wirklich zerstören will, dann könnte sie das auch ohne weiteres schaffen.”

Dr. Mohammad-Javad Larijani:
“Sie beschreiben die Situation sehr gut. Sie ist in gewisser Weise ironisch. Diese Parasiten wurden geschaffen, um politische und wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Wir haben es hier mit einer neuen Situation zu tun. Jene, die ISIL geschaffen, finanziert und unterstützt haben, werden dafür einen hohen Preis zahlen, das heißt die USA, Großbritannien oder Länder aus der Region. Es wird sich nicht lohnen.”