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Türkei - weitere Zeitung unter staatlicher Kontrolle

Seit die EU die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise umwirbt, ist Kritik an der islamisch-konservativen Führung in Ankara so gut wie verstummt

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Türkei - weitere Zeitung unter staatlicher Kontrolle

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Seit die EU die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise umwirbt, ist Kritik an der islamisch-konservativen Führung in Ankara so gut wie verstummt. Zur selben Zeit arbeiten die Redakteure der «Zaman» fieberhaft an der letzten Ausgabe der Erdogan-kritischen Zeitung in ihrer jetzigen Form. Ein Gericht hat die größte Oppositionszeitung der Türkei unter Treuhandverwaltung gestellt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel – bei dem es in Brüssel vorrangig um Flüchtlinge und nicht um Pressefreiheit gehen wird – übernimmt damit der Staat die Kontrolle über das Blatt. Der Beschluss des Gerichts ist der jüngste Schlag gegen kritische Medien in der Türkei, gegen die Regierung und Justiz seit Monaten immer härter vorgehen.

Was die Treuhandverwaltung für Medien in der Türkei heißt, davon können die Redakteure der einst regierungskritischen Zeitung «Bugün» ein trauriges Lied singen – sie wurde vor der Parlamentswahl im vergangenen November unter staatliche Aufsicht gestellt. Ein heimlich mitgeschnittenes Video einer Redaktionssitzung zeigte, wie der Treuhänder ankündigt, er werde künftig die redaktionelle Ausrichtung vorgeben. Die erste «Bugün»-Ausgabe danach erscheint mit einem staatstragenden Foto von Präsident Erdogan auf der Titelseite. Die regierungskritische Ipek Mediengruppe war Ende Oktober vergangenen Jahres von staatlichen Treuhändern übernommen und zunächst auf Regierungskurs gebracht worden. Die türkische Staatsanwaltschaft hat jetzt die Schließung angeordnet. Sowohl Fernsehsender als auch Radiosender und Zeitungen der Ipek Media Gruppe sind betroffen.

«Zaman» gehört – wie einst auch «Bugün» – zum Umfeld des Predigers Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt. Kritisch war «Zaman» nicht immer, im Gegenteil: Als Gülen noch ein enger Verbündeter Erdogans war, unterstützte das Blatt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nach Kräften. Dann kam es zum offenen Bruch zwischen Gülen und Erdogan. Inzwischen ist Gülens Bewegung in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Der Vorwurf: Gülen habe Erdogan stürzen wollen. Bei «Zaman» und dem englischsprachigen Schwesterblatt Today’s Zaman herrscht am Freitag Endzeitstimmung.

Das sieht Erdogan naturgemäß anders. Erst im Januar sagte er: «Weder in Europa noch in anderen Ländern sind die Medien so frei wie in der Türkei. Reporter ohne Grenzen sieht die Türkei auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit allerdings nicht an der Spitze oder auch nur in der oberen Hälfte, sondern auf Platz 149 von 180 Staaten – knapp über der Demokratischen Republik Kongo. Und nicht nur Gülen-nahe Medien sehen sich unter Druck. Im November wurden der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und der Hauptstadt-Büroleiter Erdem Gül in Untersuchungshaft genommen. Vergangene Woche wurden sie nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts entlassen, das ihre Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Als sie nach ihrer Freilassung beim kritischen Fernsehsender IMC TV auftraten, stoppten die Behörden dessen Ausstrahlung. Erdogan persönlich hatte Dündar und Gül angezeigt Entsprechend unzufrieden ist der Präsident mit dem Urteil des höchsten Gerichts – auch wenn den Journalisten weiter der Prozess wegen Geheimnisverrats gemacht wird, an deren Ende lebenslange Haft droht.