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Bedeutet die Unterdrückung der Presse das Ende der türkischen EU-Beitrittsambitionen?

Mit ihrer mangelnden Bereitschaft, etwas gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei zu unternehmen, scheinen sich die EU-Staaten von

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Bedeutet die Unterdrückung der Presse das Ende der türkischen EU-Beitrittsambitionen?

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Mit ihrer mangelnden Bereitschaft, etwas gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei zu unternehmen, scheinen sich die EU-Staaten von einem möglichen Beitritt Ankaras verabschiedet zu haben. Cengiz Aktar, ein Politikwissenschaftler am Istanbul Policy Center, glaubt, mit der Freiheit der türkischen Medien habe es seit einer Generation nicht so schlecht gestanden wie heute.

Vergangene Woche wurde Zaman, die größte Zeitung der Türkei, unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit ist nur noch eine Handvoll von Medien außerhalb des Einflussbereichs der Regierung.

Wie frei ist die türkische Presse?

Im Gespräch mit Euronews sagte Professor Aktar: “Die letzten beiden Jahre waren katastrophal für die Freiheit der Presse und des Internets in der Türkei. Neun Fernsehsender wurden geschlossen und die Regierung hat mehrere Zeitungen übernommen.”

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Pressefreiheit in der Türkei in einem erbärmlichen Zustand und das Land befinde sich jetzt auf demselben Niveau wie Diktaturen, in denen jede Woche Journalisten ermordet werden.

Johann Bihr ist der Leiter der Abteilung für Osteuropa und Zentralasien bei Reporter ohne Grenzen: “Das größte Problem der türkischen Presse ist der zunehmend autoritäre Regierungsstil besonders unter Präsident Erdogan. Er ist immer weniger bereit, Kritik zuzulassen, und in den vergangenen Jahren hat er sich das gesamte politische Spektrum der oppositionellen Medien vorgenommen.”

Dies hat laut Bihr zur Folge gehabt, dass über wichtige Ereignisse wie die Proteste im Gezi-Park 2013 kaum berichtet wurde. Dasselbe gilt für das Wiederaufflammen der Feindseligkeit zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK in Südosten des Landes. “Dieser Krieg ist verheerend”, so Bihr, “aber in der Presse erfahren wir darüber nichts. Die Medien dürfen nicht über die Kämpfe berichten und jede Woche werden Journalisten verhaftet, die es trotzdem versuchen.”

Die EU hat die Idee einer türkischen Mitgliedschaft aufgegeben

Die Türkei führt seit 2005 Gespräche mit der EU über eine mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Davutoglu nur wenige Tage nach der Übernahme von Zaman in Brüssel war, um Gespräche über die Flüchtlingskrise zu führen.

Professor Aktar ist enttäuscht, dass die EU die Türkei nicht zur Rechenschaft gezogen hat. “Dass die EU-Staaten die Augen vor den Vorgängen in der Türkei verschließen, zeigt mir und anderen liberalen Türken, dass sie die Möglichkeit einer türkischen EU-Mitgliedschaft völlig aufgegeben haben. Sonst hätten sie sich anders verhalten. Allein mit dem Hinweis, dass dieses Verhalten nicht den europäischen Werten entspricht, kann man Ankara nicht beeinflussen. Die EU ist ganz zufrieden, dass Erdogans Regierung die Beitrittsfrage im Grunde selbst ad acta gelegt hat. Das hilft besonders denen in Europa, die nie für einen türkischen EU-Beitritt waren.”

Die EU lässt sich von Erdogan erpressen

Laut Johann Bihr sind die Flüchtlingskrise und der türkische Einfluss auf den Krieg in Syrien der Grund dafür, dass Erdogan nicht zur Rechenschaft gezogen wird. “Dieser Tage erleben wir, dass die EU Erdogans Erpressungsversuchen in der Flüchtlingsfrage nachgibt und das ist widerwärtig”, so Bihr. “Die Machtverhältnisse scheinen sich zugunsten der Türkei verlagert zu haben. Zumindest ist Brüssel nicht bereit, die Pressefreiheit zu einem Grundpfeiler in der Beziehung zur Türkei zu machen. Es ist klar, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfe der Türkei in Syrien und in der Flüchtlingskrise braucht, aber das darf nicht dazu führen, dass wir vor allem die Augen verschließen.”