Türkischer EU-Botschafter Yenel: "Mit diesem Plan können wir zu einer geregelten Migration zurückkehren"

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Wie sieht der neue Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise aus türkischer Perspektive aus? Unsere Korrespondentin Gülsüm Alan sprach mit Ankaras EU-Botschafter Selim Yenel.

euronews:
“Nach dem zweiten EU-Türkei Gipfel innerhalb von drei Monaten gibt es eine grundsätzliche Einigung. Ist die Türkei im Begriff die EU zu retten?”

Selim Yenel:
“Wir haben die Visumspflicht für Syrer wieder eingeführt und den syrischen Flüchtlingen Arbeitserlaubnis erteilt. Wir gehen gegen die Menschenschmuggler vor, die NATO ist vor Ort.
Aber all diese Maßnahmen haben leider noch nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingsbewegung geführt.”

euronews:
“Die Türkei akzeptiert also die Rückführung von Flüchtlingen – aber es sind ja bereits drei Millionen Flüchtlinge im Land. Wie sollen da noch mehr verkraftet werden?”

Selim Yenel:
“So funktioniert das ja nicht. Wir haben die EU darum gebeten, ein Datum festzulegen, an dem die Rückkehr von Flüchtlingen von den griechischen Inseln abgeschlossen sein soll. Wir möchten auch, dass dann türkische Vertreter vor Ort sind.

Nach diesem Datum verpflichtet sich die Türkei, alle Flüchtlinge zurückzunehmen.
Was bedeutet das genau? Nehmen wir an, es handelt sich um Syrer. Wenn ein Syrer zu uns kommt, kann ein anderer, der sich bereits in einem Flüchtlingslager hier aufhält, in die EU weiterreisen kann.

Wirtschaftsflüchtlinge werden in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt. Mit ihnen muss sich die Türkei nicht beschäftigen. Wir glauben, dass wir damit den Schlepperbanden das Handwerk legen können. Das hat natürlich seinen Preis, und wenn die Türkei diesen hohen Preis bezahlen soll, dann wollen wir auch etwas dafür im Gegenzug – denn die Flüchtlinge die hierher kommen, werden ja nicht einfach zurückgeschickt, sondern profitieren von unseren Umsiedlungsprogrammen.”

euronews:
“Die Türkei fordert von der EU, für jeden zurückgeschickten Flüchtling, einen anderen aus der Türkei aufzunehmen. Kann das funktionieren?”

Selim Yenel:
“Ja, das kann funktionieren, wir haben das mit EU-Beamten durchgesprochen.
Es ist sowohl in politischer, wie auch in rechtlicher Hinsicht möglich, da gibt es keine Probleme. Dadurch wird die klare Botschaft ausgegeben, dass illegale Flüchtlingswege nach Europa sich nicht mehr lohnen, weil es nun legale gibt.
Damit beenden wir die illegale Migration und kehren zu einem normalen Migrationsprozess zurück.”

euronews:
“Tut die Türkei genug bei der Bekämpfung der Schlepperbanden? In Europa macht man sich Sorgen darüber…”

Selim Yenel:
“Das ist unberechtigt. Die Türkei bemüht sich die Menschenschmuggler so effizient wie möglich zu bekämpfen.
Gerade sind wir im Begriff unsere Gesetze diesbezüglich zu verschärfen. Die Strafen für Schlepper werden erhöht. Wir setzen abschreckende Maßnahmen ein.
Sie dürfen aber nicht vergessen, dass unsere Hoheitsgewässer sich über mehrere tausend Kilometer erstrecken. Das ist nicht leicht zu kontrollieren.. Aber wir tun wirklich unser Möglichstes. Und wir nehmen immer mehr Schlepper fest.”

euronews:
“Die Türkei fordert drei Milliarden Euro, ein Abkommen zur Visumsfreiheit und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsverfahren. Ist das nicht ein bisschen viel verlangt?
Versucht Ankara hier aus einem kompromissbereiten Europa das Meiste herauszuschlagen?”

Selim Yenel:
“Ganz und gar nicht. Die Türkei unterstützt die EU. Beziehungen entwickeln sich jedoch nicht von selbst. Wir befinden uns in einer schweren Flüchtlingskrise, und die Türkei versucht lediglich, die Voraussetzungen für deren Lösung zu schaffen.
Die bisherigen Bemühungen haben nicht ausgereicht. Also schlägt die Türkei zusätzliche vor. Dafür muss es aber auch ein Entegegenkommen geben. Die drei Milliarden sind ja nicht für die Türkei, sondern für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge bis 2018.”

euronews:
“Die Übernahme der Tageszeitung Zaman durch die Regierung hat in Europa Besorgnis ausgelöst. Können sie dazu Stellung nehmen?”

Selim Yenel:
“Es handelt sich um ein laufendes Rechtsverfahren, dazu kann ich mich im Moment nicht äußern.”