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EP-Präsident Schulz: Grenzschließungen nicht sinnvoll

Die Europäische Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel das neue Grenzregime der slowenischen Regierung. Kommissionssprecherin Natasha Bertaud

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EP-Präsident Schulz: Grenzschließungen nicht sinnvoll

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Die Europäische Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel das neue Grenzregime der slowenischen Regierung.
Kommissionssprecherin
Natasha Bertaud erklärte während der täglichen Pressekonferenz:

“Personen aus Drittstaaten, die die Zugangskriterien zur Schengenzone nicht erfüllen, oder keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie dazu die Gelegenheit hatten, können nicht nach Slowenien einreisen.
Das steht im Einklang mit der Abschlusserklärung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Februar, die eine Rückkehr zur Einhaltung aller Grenzbestimmungen der Schengenzone fordern, und damit ein Ende des sogenannten ‘Durchwinkens’.”

Am Rande der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg brachte die Delegationsleiterin der slowenischen Sozialdemokraten, Tanja Fajon, gegenüber Euronews ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das neue Grenzregime nicht von Dauer sein wird:

“Die Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, allein gelassen zu werden, und dass die Maßnahmen der Europäischen Union nicht greifen. Deshalb hat die Regierung entschieden, diesen Grenzzaun zu errichten. Ich hoffe, dass nach den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs und den konkreten Ergebnissen des Gipfels die irreguläre Migration auf der Balkanroute aufhört, und wir den Zaun dann wieder abreissen können.”

Parlamentspräsident Martin Schulz übte gegenüber Euronews deutliche Kritik am Vorgehen der südosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, und forderte erneut ein gemeinsames Vorgehen:

“Die Strategie der Grenzschließungen wird keinen einzigen Flüchtling davon abhalten zu fliehen um Schutz und Asyl zu suchen – damit wird lediglich der Zugang nach Europa verengt, und es werden immer mehr Menschen den Schlepperbanden zugespült. Das ist also nicht sinnvoll.
Wenn alle 28 Mitgliedstaaten der EU sich beteiligten, hätten wir keine Krise: Eine Million Flüchtlinge verteilt unter 500 Millionen Einwohnern der EU, der 28 Mitgliedstaaten, das ist kein Problem. Das Problem entsteht nur, weil sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten sich für die Bekämpfung der Flüchtlngskrise als nicht zuständig erklärt. Das ist das eigentliche Problem.”

Das Europaparlament debattierte die Flüchtlingskrise am Mittwoch gleich zwei Mal: im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Gipfel vom Montag, und mit einem Ehrengast, dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven.