Die polnische Regierung hat mit ihrer Reform des Verfassungsgerichts aus Sicht der Richter rechtswidrig gehandelt. Diese urteilten, dass viele der im
WERBUNGDie polnische Regierung hat mit ihrer Reform des Verfassungsgerichts aus Sicht der Richter rechtswidrig gehandelt. Diese urteilten, dass viele der im vergangenen Jahr beschlossenen Klauseln gegen die Verfassung verstoßen. So etwa die Bestimmungen, Fälle chronologisch und nicht nach ihrer Bedeutung zu bearbeiten und dass Urteile nur bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit gültig sein sollen.
Die Regierung weist jede Kritik zurück. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte: “Aus meiner Sicht hat im Verfassungsgericht eine Gruppe von Richtern verhandelt, die nicht auf der Grundlage und im Rahmen des Rechts gehandelt haben, darum agieren sie rechtswidrig. Ihr Urteil hat keine Rechtskraft. Es ist nicht bindend.”
Mehrere Oppositionsparteien und Rechtsexperten hatten gegen das im
vergangenen Dezember erlassene Gesetz geklagt. Der Vorstoß der Regierung war auch international heftig kritisiert worden.