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Kritik wegen Freilassung von Journalisten: Erdogan droht Verfassungericht mit Auflösung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Verfassungsgericht seines Landes indirekt mit der Auflösung gedroht. Erdogan kritisierte die

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Kritik wegen Freilassung von Journalisten: Erdogan droht Verfassungericht mit Auflösung

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Verfassungsgericht seines Landes indirekt mit der Auflösung gedroht. Erdogan kritisierte die Anordnung des höchsten Gerichtes, zwei Journalisten des regierungskritischen Blattes Cumhuriyet aus der Untersuchungshaft freizulassen. Schon kurz nach der Entscheidung mit zwölf zu drei Richterstimmen hatten Erdogan erklärt, er respektiere sie nicht.

Meinung

Ich hoffe, das Verfassungsgericht wird nicht noch einmal etwas versuchen, das seine Existenz und Legitimität zur Debatte stellt

“Ich respektiere die Entscheidungen einer Institution nicht, die die Rechte und Interessen der Bürger dieses Landes nicht respektiert”, so Erdogan nun erneut bei einem Besuch in der Kleinstadt Burdur. “Ich hoffe, das Verfassungsgericht wird nicht noch einmal etwas versuchen, das seine Existenz und Legitimität zur Debatte stellt.”

Der Chefredakteur und der Büroleiter der Zeitung waren im November 2015 verhaftet worden, weil sie über mutmaßliche verdeckte Waffenlieferungen aus der Türkei nach Syrien berichtet hatten. Ihnen werden unter anderem deshalb Landesverrat, Spionage und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die Strafanzeige gegen den Chefredakteur hatte Erdogan selbst veranlasst.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass ihre Untersuchungshaft nicht rechtmäßig ist. Die Journalisten sollen aber nach wie vor vor Gericht gestellt werden, der Prozess ist für Ende März angesetzt. Ihnen drohen bis zu lebenslange Haftstrafen.