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Polens Justizreform ist eine Gefahr für die Demokratie

Die von der polnischen Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts gefährdet nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarats die

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Polens Justizreform ist eine Gefahr für die Demokratie

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Die von der polnischen Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts gefährdet nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarats die Demokratie. Die sogenannte Venedig-Kommission der europäischen internationalen Staatenorganisation rief die Regierung in Warschau auf, die Entscheidungen des Gerichts zu achten.

Der stellvertretende Außenminister Polens, Konrad Szymanski, kritisierte, einige Empfehlungen entsprächen nicht dem Mandat der Venedig-Kommission. Sie fügten dem Streit nichts Neues hinzu. Das Verfassungsgericht selbst hatte das Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter, das die Regierung auf den Weg gebracht hat, für verfassungswidrig erklärt.

Die Reform sieht unter anderem vor, dass Klagen chronologisch nach ihrem Eingang abgearbeitet werden sollen. Kritiker monieren, umstrittene Gesetze könnten womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kommen. Gegen die Reform hatte es wiederholt Proteste gegeben.