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UN-Menscherechtskommissar kritisiert Flüchtlingsdeal mit Türkei


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UN-Menscherechtskommissar kritisiert Flüchtlingsdeal mit Türkei

Der zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsplan zeigt erste Wirkung. So hat die griechische Küstenwache bereits 90 illegale Einwanderer aus Pakistan, Marokko und anderen Ländern in die Türkei zurückgeschickt. Weitere 173 sollen in den kommenden Tagen folgen.
Allerdings stößt der Deal auch auf Kritik. So äußerte Zeid Ra’ad Al Hussein, Hoher UN-Kommissar für Menschenrechte, am Donnerstag in Genf rechtliche Bedenken. Er warnte vor willkürlichen Ausweisungen, diese seien gesetzeswidrig, ebenso wie Grenzbeschränkungen, die keine Einzelfallprüfung mehr zuließen.

Laut der Grundsatzeinigung mit Ankara sollen alle illegal nach Griechenland eingereisten Migranten in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden so zurückgeführten Syrer will die EU einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, versicherte, dass man sich dabei an europäisches und internationales Recht halte. Die Flüchtlinge dürften keiner Gefahr der Strafverfolgung in der Türkei ausgesetzt werden und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung müsse gelten. Ebenso müsse gemäß der Genfer Konvention die Möglichkeit bestehen, Asyl zu beantragen und zu erhalten.
Wie die Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen, ist indes noch unklar. Fest steht: die Balkanroute ist für die Menschen im griechischen Idomeni keine Option mehr. Ihre Lage ist katastrophal. Etwa 15 000 Menschen, darunter viele Kinder, harren seit Tagen und Wochen im Schlamm und in der Kälte aus.

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