Wahlsonntag in Deutschland: In drei Bundesländern werden die Landtage gewählt – in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Es
WERBUNGWahlsonntag in Deutschland: In drei Bundesländern werden die Landtage gewählt – in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt.
Es sind die ersten größeren Wahlen seit Ausbruch der Flüchtlingskrise. Die noch immer neue, euro- und einwanderungskritische Partei AfD wird wohl in drei weitere Landtage einziehen: Ansonsten sehen die Umfragen in den drei Ländern sehr verschiedenartige Ergebnisse.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD auf Anhieb sogar achtzehn Prozent der Stimmen erreichen und im Landtag drittstärkste Partei werden, nach der regierenden CDU und der Linken. In den beiden anderen Bundesländern käme sie auf Werte um die zehn Prozent.
Ein Debakel droht der CDU in Baden-Württemberg: Dort würden die Grünen, die seit 2011 den Regierungschef stellen, mit 32 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Partei in einem Bundesland werden.
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD (36 Prozent) und CDU (35 Prozent) ab. Die rot-grüne Koalition hätte aber wegen der Schwäche der dortigen Grünen (in den Umfragen rund fünf Prozent) keine Mehrheit mehr.
Die voraussichtliche Stärke der AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will, könnte die Regierungsbildung in den drei Ländern erschweren.
Vor dem Bundestagswahljahr 2017 finden diesen Herbst noch zwei weitere Landtagswahlen in Deutschland statt: am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.
Dort äußerten Demonstranten an diesem Sonnabend auch ihre Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. An der fremdenfeindlichen Kundgebung von Neonazis und anderen Rechten nahmen rund dreitausend Menschen teil.
Sie zogen vorbei an Regierungsviertel und Reichstag. In der gleichen Gegend gab es auch eine Gegenkundgebung, zu der unter anderem SPD, Linke und DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) aufgerufen hatten.
Die Polizei hielt beide Gruppen voneinander getrennt und verhinderte auch einen Versuch, die Marschstrecke der Rechten zu blockieren. Es kam dabei zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei.
An vielen Absperrungen standen sich jedoch Rechtsextremisten und Gegendemonstranten aggressiv gegenüber. Besonders Neonazis drohten mit Gewalt und hetzten massiv. Nur die Anwesenheit der Polizei verhinderte Angriffe und Schlägereien.
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