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Vor Gesprächen in Genf: Verbale Auseinandersetzung zwischen syrischer Regierung und Opposition

Kurz vor der Wiederaufnahme der Syrienverhandlungen in Genf am Montag hat die syrische Führung erneut betont, dass die Präsidentschaft Baschar

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Vor Gesprächen in Genf: Verbale Auseinandersetzung zwischen syrischer Regierung und Opposition

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Kurz vor der Wiederaufnahme der Syrienverhandlungen in Genf am Montag hat die syrische Führung erneut betont, dass die Präsidentschaft Baschar al-Assads nicht zur Diskussion stehe.

Gleichzeitig erklärte Mohammed Allusch, der Chefunterhändler der Opposition in Syrien, dass ein politischer Neuanfang in Syrien nur ohne Präsident al-Assad möglich sei. Die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe wird weitgehend eingehalten.

Verstöße werfen beide Seiten einander vor. So erklärte Allusch: “Die Zahl der Verstöße durch das Regime lag in den vergangenen 14 Tagen bei über 350. Das sind nicht mehr nur Verstöße, sondern eine Nichteinhaltung der Waffenruhe.” Alloush warf Syriens Außenminister Walid al-Muallim außerdem vor, wertlose Kommentare in Bezug auf die Debatte um die Präsidentenfrage abzugeben. Der hatte die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura erneut zurückgewiesen:“Weder der UN-Sondervermittler noch sonst irgendjemand hat das Recht, Präsidentschaftswahlen zur Sprache zu bringen. Die Wahlen sind das Exklusivrecht des syrischen Volkes. Was de Mistura sagt, widerspricht daher allen UN-Dokumenten, auf die sich der bevorstehende Dialog stützt.” Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt worden.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe wird weitgehend eingehalten. Der Bürgerkrieg in Syrien begann vor genau fünf Jahren und tötete bisher eine Viertel Million Menschen, löste eine Massenflucht aus dem Land aus und trug zur Verbreitung des so genannten Islamischen Staates bei.