Im folgenden einige internationale Pressestimmen zu den Landtagswahlen in Deutschland “Pravda” aus der Slowakei “Die CDU hat einen hohen Preis für
WERBUNGIm folgenden einige internationale Pressestimmen zu den Landtagswahlen in Deutschland
“Pravda” aus der Slowakei
“Die CDU hat einen hohen Preis für ihre Flüchtlingspolitik bezahlt und die Kanzlerin hat Grund zur Befürchtung, dass die Wahlen im Herbst 2017 die politische Landkarte Deutschlands völlig umwandeln werden. Beunruhigend ist vor allem, dass sich die Wähler von den klassischen Parteien abgewandt haben. Die Politik wird nicht mehr als Wettkampf auf der Achse Links-Rechts geführt, sondern zwischen den Verteidigern der liberalen Demokratie und denen, die ein autoritäres Prinzip durchsetzen wollen. Das verheißt nichts Gutes.” ### “Neatkariga Rita Avize” aus Lettland
“In der Frage der Migrationspolitik zeichnet sich in der Gesellschaft eine gewisse Unzufriedenheit mit der Linie der Bundesregierung ab. Doch zeigte sich in der politischen Debatte über die Frage der Migrationspolitik keine sozialdemokratische Alternative zu Merkels Politik. Schlimmer noch, die Sozialdemokraten sehen sich in der Frage als noch größere “Merkelisten”. (…) Das Verschmelzen der offiziellen Positionen und der Opposition eröffnet einen kleinen politischen Raum für eine Alternative – eine politische Macht, die auch so heißt: Alternative für Deutschland.” ### “Corriere della Sera” aus Italien
“Wir wissen, wer bei den Landtagswahlen in Deutschland verloren hat. Das Ergebnis wird keinen direkten Einfluss auf die Regierung der Bundesrepublik haben, aber es bestraft Angela Merkel und die sozialdemokratische Partei, also die Koalition, die Deutschland seit 2013 regiert. (…) Die Kanzlerin ist zu geschickt, um durch eine Niederlage in den Ländern von der Bühne gezwungen zu werden. Aber sie ist auch zu umsichtig und zu berechnend, um ihren Weg ohne Korrekturen weiterzugehen. Es wird Änderungen geben und sie werden Europa genauso betreffen wie Deutschland. (…) In diesen deutschen Wahlen liegt etwas Unvorhersehbares. Wir kennen die Niederlagen, aber wir kennen nicht die Sieger. (…) Es wäre dennoch nicht richtig zu denken, dass diese Wahlen, aus denen eine demokratische Mehrheit als Sieger hervorgegangen ist, das Gesicht des Landes verändern können.” ### “Duma” aus Bulgarien
“Angela Merkel reichte Europa eine neue bittere Pille. Dieses Mal wird sie aber die Pille als erste und alleine schlucken. Dann werden es auch die anderen ausprobieren. … Die Ergebnisse der Landtagswahlen wurden zu Recht als eine Niederlage bezeichnet – für die Regierungskoalition und für Merkel persönlich. Diese Niederlage geht auf die Unzufriedenheit der Deutschen mit Merkels eigener verantwortungslosen Haltung zur Flüchtlingskrise zurück. … Doch die erste Äußerung, die Merkel nach den Wahlen machte, war, dass sie ihre Politik nicht ändern wird. Das bedeutet, dass der Wille des Volkes nun keine Bedeutung mehr hat. Es ist interessant, ob ihre europäischen Kollegen jetzt ihren (Merkels) Hirngespinsten weiter folgen oder das rote Warnlicht sehen werden.”
“Latvijas Avize” aus Lettland
“In Fußball-Terminologie ausgedrückt hat Angela Merkel die gelbe Karte gezeigt bekommen. (…) Zweifellos – größtenteils fiel die Kanzlerin aufgrund ihrer inkonsistenten Flüchtlingspolitik durch. Die Regierungschefin, die im vergangenen Sommer mit offenen Armen Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen hat (was in der Tat einen noch größeren Flüchtlingsstrom auslöste), hat sich ihnen gegenüber zuletzt unerwartet kühler gezeigt. Dies deutet darauf hin, dass Merkel Realpolitikerin ist – und zu Änderungen bereit ist, falls es die Stimmung im Volk erfordert und Wahlen anstehen.
Ihre plötzliche Meinungsänderung hat für Enttäuschung gesorgt, sowohl im linken Flügel ihrer Partei als auch bei jenen Anhängern von Grünen und Sozialdemokraten, die in Merkel für einen Moment eine Umsetzerin einer beinahe linksliberalen Politik gesehen haben. Rechtsgerichtete Wähler dagegen verärgerte Merkels jüngst noch gezeigte Sorge für Flüchtlinge und der verdächtige Flirt mit der Türkei.”
“Telegraph” aus Großbritannien
“Vor einem Jahr war Angela Merkel unbestreitbar Europas mächtigste Politikerin, kraft ihrer langen Regierungszeit als deutsche Kanzlerin und der Wirtschaftsstärke ihres Landes. Ihr Einfluss ging weit über Deutschlands Grenzen hinaus: Um in der EU irgendetwas Ernsthaftes durchzusetzen, musste Frau Merkel an Bord sein. Aber mit einer schicksalsträchtigen Entscheidung hat sie sowohl ihre Stellung als auch ihren Ruf aufs Spiel gesetzt. Ihre Einladung letzten Sommer an Flüchtlinge und Migranten, nach Deutschland zu kommen, hat wohl ihre Regierung geschwächt und dem Zusammenhalt der EU vielleicht irreparabel geschadet.” ### “NZZ” aus der Schweiz
“Damit ist der Albtraum von Franz Josef Strauß wahr geworden: Rechts von der Union hat sich eine Partei etabliert, die bessere Aussichten besitzt als die meisten ihrer Vorgänger wie die NPD oder die Republikaner. Natürlich laufen Neugründungen Gefahr, sich bald wieder zu zerlegen, auch der AfD kann dieses Schicksal blühen. Seitdem aber die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei mutiert ist, finden viele politische Positionen in den Parlamenten nicht mehr statt, obwohl sie in der Gesellschaft virulent sind. Wer etwa die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ablehnt, wird von keiner etablierten Gruppierung vertreten.” ### “El Mundo” aus Spanien
“Deutschland war bisher zusammen mit Spanien und Portugal eines der wenigen europäischen Länder, in denen die Rechtsextremisten und die Populisten nicht Fuß fassen konnten. Vielleicht auch deshalb, weil in diesen drei Ländern die totalitären Regimes nicht vergessen wurden, die man dort erleiden musste. Aber das hat sich nun geändert, weil die Unterstützung der AfD durch die Wähler auf nationaler Ebene bereits bei rund 15 Prozent liegt. Die Partei ist der SPD und den Grünen dicht auf den Fersen. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 breitet sich der Populismus fast in der ganzen Europäischen Union aus. (…) Er ist ein Produkt des Scheiterns. Seine Bekämpfung erfordert tiefe Veränderungen, die bei der Erneuerung der demokratischen Institutionen beginnen sollten.” ### “Sud Ouest” aus Frankreich
“Der Durchbruch der extremen Rechten jenseits des Rheins hat eine deutsche Ausnahme beendet (…), dabei ist mit dem Einbruch eines übergreifenden Populismus ein Tabu gefallen. Angela Merkel wusste, dass ihre aktuelle Flüchtlingspolitik mehr und mehr Deutsche aufregt. Tatsächlich kam die Quittung bei den drei Landtagswahlen: Mit Ergebnissen zwischen 11 und 24 Prozent schaffte die Alternative für Deutschland (AfD) einen donnernden Einzug in die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Partei wird nirgendwo an die Hebel (der Macht) kommen, weil niemand daran denkt, sich mit ihr zu verbünden, aber der Wahlerfolg ist eine kostenlose Warnung für die Kanzlerin.” ### “Der Standard” aus Österreich
“Viele Beobachter und erst recht die Wähler stehen heute vor Merkel wie vor einem Rätsel, fasziniert von ihrer Persönlichkeit und verwirrt von ihren Widersprüchen. Auch bei diesem Superwahlsonntag sah man einerseits die politische und psychologische Folgewirkung ihrer Europapolitik bei den Verlusten der CDU, andererseits aber auch die Erfolge amtierender Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die trotz jeweils anderer Farbe – dort Grün, hier Rot – die außenpolitische Linie der Regierung im Bund mittragen. Nach dieser Wahlrunde könnte jedenfalls nicht (oder noch nicht) Angela Merkel, sondern der SPD-Chef Sigmar Gabriel das Thema einer Studie über das Scheitern in der Politik sein. Seine Chance, von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt zu werden, scheint gleich null zu sein.” ### “de Volkskrant” aus den Niederlanden
“Zur demokratischen Legitimation der AfD trägt sicher bei, dass die Partei ihren Sieg auch Wahlberechtigten zu verdanken hat, die es bislang vermieden haben, ihre Stimme abzugeben. Ob sie dadurch jedoch auch eine demokratische Partei ist, wird das Verhalten ihrer Vertreter in den drei Landtagen – und vielleicht im nächsten Jahr auch im Bundestag – zeigen müssen. Die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung vor drei Jahren von europakritisch-konservativ zu rechtspopulistisch, stimmt da jedenfalls nicht hoffnungsvoll. Deshalb schließen die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit dem Neuankömmling aus. Allerdings hat die Schaffung einer «Pufferzone» rund um die AfD die Bildung von breiten, instabilen Koalitionen zur Folge. Und damit hat Deutschland bislang noch keine Erfahrungen. Die Frage ist, wie lange Bundeskanzlerin Merkel noch Teil dieser neuen Realität ist. Sie wird sich nur schwer des Vorwurfs erwehren können, dass sie mit ihrer “linken Politik” Raum für Rechts geschaffen hat.”