Viktor Orban warnt vor der "Zerstörung Europas"

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat den Nationalfeiertag dazu genutzt, gegen Flüchtlinge zu hetzen und vor der “Zerstörung Europas” zu warnen. Die Europäer seien dabei aufzuwachen und zu verstehen, dass es um ihr Zukunft geht. Es seit Zeit die “Alarmglocken” zu läuten und sich Verbündete im Kampf gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik – und die Umverteilungsvorschläge – zu suchen.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Brüssel über das Gesetz stellt. Wir werden die bitteren Früchte der Brüsseler Einwanderungspolitik nicht ernten. Wir werden keine Kriminalität, keinen Terrorismus, keine Homophobie importieren und keine Antisemiten ins Land lassen, die Synagogen in Brand stecken”, so Orban bei einer Kundgebung in Budapest.

Mehrere Tausen Menschen waren zu den Feierlichkeiten gekommen, die an den Beginn der Revolution im Jahr 1848 gegen die österreichischen Habsburger erinnern.

Gleichzeitig wurden die Veranstaltungen zum Jahrestag der Revolution in Budapest von Regierungskritikern zum Anlass genommen, ihrem Frust mit dem immer autoritärer regierenden Ministerpräsienten Luft zu machen. Einige Demonstranten bezeichneten Orban erneut als “Diktator”.

Proteste gegen Flüchtlingspolitik
Trotz strömenden Regens protestierten am Nachmittag rund 10.000 Demonstranten gegen die Reformen der rechtskonservativen Regierung im Bildungssektor.

Die starke Zentralisierung des Schulwesens hatte in den vergangen Wochen immer wieder Massenproteste ausgelöst.

“Das ganze System muss überdacht werden, es gibt große Probleme. Es wird nicht mehr beigebracht, selbständig zu denken, sondern es wird nur auswendig gelernt”, mein ein jungen Mädchen. Die Demonstranten forderten die Verringerung der Lehrstunden für Schüler und Lehrer sowie freie Lehrbuchauswahl.

Looks like biggest anti-Orbán turnout yet in teacher-led Hungary protest movement pic.twitter.com/8uf8nIrYqJ

— Peter Murphy (@MurphyPeterN) March 15, 2016