EU-Türkei: UN-Hochkommissar äußert Zweifel am Respekt der Menschenrechte von Flüchtlingen

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Euronews-Korrespondent James Franey hat mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte über den geplanten Deal der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage gesprochen.

James Franey
euronews:
An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammen, um eine Vereinbarung über Migration zu schließen. Nach dem Urteil von Kenneth Roth von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch werden damit internationale Gesetze und Grundwerte der EU verletzt.

Zeid Ra’ad Al Hussein, Sie sind der für Menschenrechte zuständige Hochkommissar der Vereinten Nationen. Hätten Sie die Gelegenheit dazu, was würden Sie den Staats- und Regierungschefs sagen?

Zeid Ra’ad al Hussein
UN-Hochkommissar für Menschenrechte:
Gute Frage. Doch wir kennen die Einzelheiten der geplanten Vereinbarung nicht. Wir haben Bedenken geäußert, weil möglicherweise das individuelle Recht missachtet wird, einen Asylantrag zu stellen. Wir befürchten, dass es zu Massenabschiebungen kommt. Auch lehnen wir Abschiebungen auf hoher See ab, was auf das gleiche hinausliefe. Wir erwarten, dass die Flüchtlingskonvention in der Türkei für alle gilt, die den Flüchtlingsstatus verdienen. Wir hoffen, dass man sich damit in angemessener Weise befassen wird.

euronews:
Wenn ich Sie richtig verstehe, meinen Sie, dass Ihre Institution der geplanten vereinbarung nicht zustimmen kann, weil sie internationalen gesetzen nicht entspricht.

Zeid Ra’ad al Hussein:
Wir kennen die Vereinbarung nicht, nur vom Hörensagen. doch wir sind besorgt und äußern das. Wir hoffen, dass Rechtsexperten in den vergangenen Tagen und in den nächsten Stunden alles getan haben und tun werden, damit die Vereinbarung – welche Form auch immer sie annehmen wird – mit den Menschenrechten übereinstimmt. Am Wochenende oder zu Beginn der nächsten Woche, nachdem wir die Einzelheiten kennengelernt haben, werden wir besser in der Lage sein, darüber zu urteilen.

euronews:
Ist die Türkei ein sicheres Land?

Zeid Ra’ad al Hussein:
Wirft man einen Blick auf die Regeln und Richtlinien der EU, wird klar, dass die Anwendung der Flüchtlingskonvention alle umfassen muss, die den Flüchtlingsstatus anstreben oder die ein Anrecht darauf haben. Die Türkei hat dieses Protokoll aus dem Jahr 1967 nicht unterzeichnet, das heißt, dass Flüchtlinge im Zusammenhang mit Vorfällen außerhalb Europas nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Wir wollen, dass sich das ändert.

euronews:
Sie sind seit September 2014 im Amt. Konnten Sie sich, als Sie es antraten, vorstellen, dass Sie nach Brüssel kommen würden, um an die internationalen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erinnern?

Zeid Ra’ad al Hussein:
Ich bin fast jede Woche durch die eine oder die andere Entwicklung überrascht worden. Wenn die Mitgliedsstaaten damit beginnen, Rechte zu beschneiden und Menschenrechtsverpflichtungen nicht mehr einzuhalten, die in vieler Hinsicht bindend sind, welche Argumente hat man dann angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen? Wie kann beispielsweise ein Extremist verurteilt werden, wenn man sich selbst der Verletzung von menschenrechten schuldig macht?