Geplanter Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ist heftig umstritten

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Knapp vor Beginn eines Gipfeltreffens zur Flüchtlingsfrage haben Europaabgeordnete der Fraktion der Sozialisten und Demokraten in Brüssel an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, keine neuen Mauern zu errichten. An diesem Donnerstag wollen die 28 EU-Chefs zunächst unter sich beraten und am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammenkommen.

“Wir sind in einer dramatischen Situation: Die Balkanroute lässt keinen durch, in Österreich ist die Grenze zu, in Mazedonien auch, die meisten Mitgliedsstaaten nehmen keine Flüchtlinge auf. Mit der Türkei soll man nicht verhandeln und in Idomeni sitzen die Leute im Dreck: Das ist ein derartiger Skandal, der am Freitag wirklich beendet werden muss, wenn die Mitgliedstaaten der EU – vor allem die, die keine Flüchtlinge aufnehmen – ein Minimum an Glaubwürdigkeit behalten wollen”, so der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz.

Zu den strittigen Punkten eines geplanten Abkommens mit der Türkei gehören unter anderem die Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland sowie die Forderung Ankaras nach Visaerleichterungen. “Schlepperbanden agieren in der Türkei, Flüchtlinge setzen von dort in die EU über. Also versuchen wir, erstens, mit der Türkei zu verhandeln, zweitens, den Flüchtlingszustrom unter Kontrolle zu bekommen, und, drittens, wirkungsvoll gegen die Schlepperbanden vorzugehen”, so der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Nach der Anfang März getroffenen Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und der Türkei sollen alle Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU einen Syrer aufnehmen.