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Brasilien: Machtprobe zwischen Regierung und Justiz

Auf den Straßen von Brasilia brodelt es. Anhänger der brasilianischen Regierung drücken der angeschlagenen Präsidentin Dilma Rousseff ihre

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Brasilien: Machtprobe zwischen Regierung und Justiz

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Auf den Straßen von Brasilia brodelt es. Anhänger der brasilianischen Regierung drücken der angeschlagenen Präsidentin Dilma Rousseff ihre Unterstützung aus, ihre Gegner – viele von ihnen in roten Hemden – wollen, dass Rousseff ihren Hut nimmt. Die Abgeordnetenkammer des brasilianischen Parlaments hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die prüfen wird, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin eingeleitet werden soll. Das letzte Wort in dieser Hinsicht hätten dann die beiden Parlamentskammern.

Rousseff hatte ihren Vorgänger Lula da Silva jetzt zum Kabinettschef gemacht. Der 70-Jährige wurde bereits vereidigt, allerdings hat die Justiz diese Personalentscheidung nachträglich untersagt. Dagegen wiederum hat die Regierung Klage eingereicht. Gegen Lula wird im Zuge eines Korruptionsskandals ermittelt. Als Kabinettschef hätte Lula nicht nur großen politischen Einfluss, sondern würde den Strafverfolgungsbehörden auch die Arbeit erschweren, da er dann ausschließlich vom höchsten Gericht des Landes belangt werden könnte.

Rousseff hatte zudem darauf gesetzt, an der Seite des nach wie vor beliebten Altpräsidenten bei der Bevölkerung punkten zu können. Seit Tagen gibt es Demonstrationen für und gegen die Regierung.

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